Überblick zur Gemeinschaftsmarke

Mit Schaffung der Gemeinschaftsmarke (häufig auch als EU-Marke bezeichnet) wurde ab 1. April 1996 ein vollständig neues gewerbliches Schutzrecht begründet, welches in der Europäischen Union als eigenständiges Markensystem neben den nationalen Marken und der Internationalen Registrierung bei der WIPO in Genf besteht. Rechtsgrundlage bilden insbesondere die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) idF vom 26. Februar 2009 und die Durchführungsverordnung (GMDV). Die Gemeinschaftsmarke soll es den in der Gemeinschaft tätigen Unternehmen ermöglichen eine Marke für bestimmte Waren und Dienstleistungen unabhägig von innergemeinschaftlichen Grenzen schützen zu lassen. Die Gemeinschaftsmarke soll damit zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen. Praxistipp: Die Nummerierung der Artikel der GMV hat sich durch die jüngste Novellierung verschoben. Dies kann zu erheblicher Verwirrung etwa beim Studium älterer Entscheidungen führen oder bei Verweisen führen. Eine Synopse finden Sie hier unter diesem Link: Correlation Tabel

Der Schutzbereich der Gemeinschaftsmarke umfasst das Gebiet der Europäischen Union mit derzeit 27 Mitgliedstaaten. Dies sind derzeit: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern. Die Schweiz ist demnach nicht Mitglied des Gemeinschaftsmarkensystems. Bei der Erweiterung der Gemeinschaft wurden und werden die Rechte auf die beitretenden Mitgliedstaaten automatisch erstreckt.

Unter Berücksichtigung des weiten Schutzbereiches ist die Gemeinschaftsmarke ein sehr preiswertes Schutzrecht. Bis zum 31. April 2009 wurden im elektronischen Verfahren bei drei Klassen für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke 750,- EUR und (von einer kurzen Übergangszeit abgesehen) für die Eintragung 850,- EUR Amtsgebühren fällig. Nunmehr ist seit 1. Mai 2009 lediglich eine Gebühr bei Anmeldung zu entrichten, die im elektronischen Verfahren bei drei Klassen 900,- EUR beträgt. Praxistipp: Eine Gemeinschaftmarkenanmeldung sollte bereits dann in Betracht gezogen werden, wenn eine Verwendung auch ausserhalb des Schutzbereiches einer nationalen, etwa deutschen Marke, auf absehbare Zeit (jedenfalls innerhalb von 5 Jahren ab Anmeldung) in Betracht kommt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass zwischenzeitlich in diesen weiteren Territorien von Dritten Rechte begründet werden, welche einen Zeitrang erhalten, der einer späteren Ausweitung des Markenschutzes auf den europäischen Rechtsraum entgegensteht.

Inhaber von Gemeinschaftsmarken können gem. Art. 5 GMV alle natürlichen und juristischen Personen, einschließlich Körperschaften öffentlichen Rechts Inhaber sein.

Für das eigenständige Gemeinschaftsmarkensystem gelten wichtige Besonderheiten:

Aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit (Art. 1 GMV) ergibt sich, dass die Gemeinschaftsmarke einheitliche Wirkung in der gesamten Gemeinschaft entfaltet. Somit kann sie nur insgesamt eingetragen oder zurückgewiesen werden. Gleiches gilt für Verfall, Nichtigkeit, Übertragung und Benutzung. Allerdings kann die Benutzung der Gemeinschaftsmarke aufgrund älterer nationaler Rechte für das Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Teils von ihm untersagt werden (Art. 110, 111 GMV). Das Gemeinschaftsmarkensystem ist von den nationalen Rechtssystemen unabhängig. Eintragungen in den Mitgliedstaaten stellen lediglich einen Umstand dar, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke berücksichtigt werden kann ohne entscheidend zu sein. Einerseits besteht die Möglichkeit, dass eine Marke etwa wegen sprachlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede in einem Mitgliedstaat die Unterscheidungskraft fehlt, in einem anderen aber nicht. Ferner ist es möglich, dass einer Marke auf der Ebene der Gemeinschaft keine Unterscheidungskraft besitzt, wohl aber in einem Mitgliedstaat.

Die allgemeinen Verfahrensprinzipien folgen ebenfalls dem europäischen Recht, wobei mitunter deutliche Unterschiede zu den nationalen Systemen bestehen. Daher empfiehlt sich immer mit den europäischen Rechtssätzen, insbesondere der GMV, der GMDV und den vom EuGH entwickelten verfahrensrechtlichen Grundprinzipien vertraut zu sein. Praxistipp: Die Berufung auf nationale Rechtsvorschriften oder Grundsätzen ist meist wenig hilfreich sondern eher kontraproduktiv. Das europäische Markenrecht ist bestimmt durch eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen ohne deren Kenntnis eine Beurteilung von Schutzfähigkeit insbesondere aber eine Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu anderen geschützten Zeichen nicht möglich ist.

Mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (kurz: HABM) wurde eine Einrichtung der europäischen Gemeinschaft geschaffen, welches insbesondere für die Durchführung des Anmeldeverfahrens, des Widerspruchs-, Nichtigkeits- und Beschwerdeverfahrens in Gemeinschaftsmarkenangelegenheiten zuständig ist.

Die berufsmäßige Vertretung natürlicher oder juristischer Personen vor dem HABM kann nur wahrgenommen werden durch Rechtsanwälte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind und dort die Befugnis haben, als Vertreter in Markenangelegenheiten tätig zu sein, und die gleichzeitig ihren Geschäftssitz in der Europäischen Gemeinschaft haben, oder durch zugelassene Vertreter, die in einer beim HABM geführten Liste eingetragen sind (Art. 93 GMV).

Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sind in einer der 23 Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften einzureichen (erste Sprache). Der Anmelder hat ferner eine davon verschiedene zweite Sprache, die eine der 5 Amtssprachen des HABM (Spanisch, Deutsch, Englisch, Französich und Italienisch) ist, anzugeben, mit deren Benutzung als möglicher Verfahrenssprache er in Widerspruchs-, Verfalls-, und Nichtigkeitsverfahren einverstanden ist (Art. 119 I und III GMV).

Ist die Übersetzung eines Schriftstückes einzureichen gelten die strengen Anforderungen der Regel 98 GMDV. Demnach ist eine Bezugnahme auf das Originalschriftstück erforderlich und dessen Struktur und Inhalt wiederzugeben. Das HABM kann diesbezüglich Beglaubigungen verlangen.

Größte Sorgfalt ist bei Zustellungen und Fristen zu beachten. Erfolgen Zustellungen durch gewöhnlichen Brief gelten Zustellungen zwingend zehn Aufgabe zur Post als bewirkt. Diese Zugangsfiktion kann nicht durch Nachweis eines späteren Zugangs widerlegt werden, wie dies bei Einschreiben möglich ist. Praxistipp: Private Kurierdienste fallen nicht unter den Begriff „Post“ iSd GMDV, so dass die Privilegierung der Zehn-Tages-Fiktion nicht greift. Bei der Fristberechnung wird mit dem Tag begonnen, der auf den Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist, aufgrund dessen der Fristbeginn festgestellt wird (Regel 70 II GMDV). Ist z.B. eine Entscheidung des HABM dem Beteiligten per Fax am Freitag um 23.45 Uhr und somit idR weit nach Geschäftsschluss zugestellt worden, beginnt die Frist dennoch am folgenden Tag dem Samstag zu laufen. Jede Frist endet am letzten Tag um 24.00 Uhr, wobei hierfür die Zeit am Empfangsort (Mitteleuropäische Zeit) maßgeblich ist. Wird also ein Fax in London (Westeuropäische Zeitzone) am letzten Tag der Frist um 23.30 Uhr aufgegeben, gelangt es erst nach Mitternacht beim HABM in Alicante an und ist daher verspätet.

Das HABM prüft unmittelbar nach Eingang der Anmeldung, ob die Mindestvoraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages (mit Ausnahme der Zahlung der Grundgebühr) erfüllt sind. Die Anmeldegebühr ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Anmeldung zu entrichten. Wenn dies der Fall ist wird in der Empfangsbescheinigung mitgeteilt, dass das Datum des Eingangs auch der Anmeldetag ist (Art. 27 GMV).

Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen hat vollständig zu sein, da eine nachträgliche Erweiterung nicht mehr möglich ist (Art. 43 I GMV). Hier ist größte Sorgfalt geboten zumal die Einordnung in die 45 verfügbaren Klassen gemäß der Nizzaer Klassifikation nicht immer einfach ist. Praxistipp: So hat die Rechtsprechung etwa besondere Maßstäbe für den Bereich der Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen entwickelt, was dem Anmelder ggf. viele Kosten erspart. Auch kann nicht von einer zu einer anderen Markenform übergegangen werden (z.B. von einer dreidimensionalen Marke zu einer Bildmarke).

Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) oder des WTO-Übereinkommens eine Marke vorschriftsmäßig angemeldet hat kann soweit Identität im Zeichen und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen besteht den Zeitrang (die sog. Priorität) dieser Anmeldung für die Gemeinschaftsmarke in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme kann jedoch nur innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der ersten Anmeldung in Anspruch genommen werden. Von der Priorität grundsätzlich zu unterscheiden ist die sog. Seniorität. Dieses besondere Rechtsinstitut der Gemeinschaftsmarke kann zeitlich unbefristet in Anspruch genommen werden.

Soweit Identität im Zeichen und der Waren und Dienstleistungen besteht kann hinsichtlich einzelner älterer Marken in dem Mitgliedstaat oder für den Mitgliedstaat für den sie eingetragen ist deren früherer Zeitrang beansprucht werden, selbst wenn dieser schon Jahre zurückliegt. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden eine oder mehrere Marken die Schutz für einen Mitgliedstaat entfalten durch eine (einzige) Gemeinschaftsmarke zu ersetzen. Die Wirkung tritt allerdings erst dann ein wenn auf eine oder mehrere Marken die Schutz für einen Mitgliedstaat entfalten verzichtet wird, oder der Inhaber diese erlöschen lässt. Ob dies sinnvoll ist, etwa um die Verwaltung und Verlängerung der jeweiligen einzelstaatlichen Gebühren zu sparen muß im Einzelfall entschieden werden. Im Ergebnis führt die Seniorität zu einer Gemeinschaftmarke, welche hinsichtlich einzelner Mitgliedstaaten unterschiedlichen Zeitrang aufweisen kann.

Zu beachten ist, dass das HABM im Rahmen der Anmeldung einzig die sog. absoluten Schutzhindernisse berücksichtigt, wobei diese gemäß Art. 7 GMV voneinander unabhängig und gesondert geprüft werden müssen. Die Marke muss insbesondere einen betrieblichen Herkunftshinweis darstellen, also die Garantie einer bestimmten Ursprungsidentität bieten, um gemäß Art. 7 I b GMV eintragungsfähig zu sein. Praxistipp: Nachdem das HABM die Verletzung der Rechte Dritter aus eigenem Antrieb nicht prüft und grundsätzlich auch eine bereits eingetragene Marke selbst für jemand anderen neu einträgt ist hier besondere Vorsicht geboten. Es ist somit Aufgabe des Markenanmelders dafür Sorge zu tragen, dass er keine Rechte von anderen (etwa bereits bestehende ältere Markenrechte verletzt). Die einzige sichere Möglichkeit besteht in der Beauftragung einer professionellen Ähnlichkeitsrecherche mit Auswertung und Konfliktbeurteilung, wie Sie etwa von Rechtsanwälten, die auf den Bereich Gewerblicher Rechtsschutz bzw. Markenrecht spezialisiert sind, angeboten werden.

Nicht eintragungsfähig sind ferner beschreibende Angaben iSd Art. 7 I c GMV. Sonstige Eintragungshindernisse stellen die im Verkehr oder im allgemeinen Sprachgebrauch üblichen Bezeichungen, art-, technisch oder wertbedingte Formen, sowie täuschende Angaben und einige besondere Schutzversagungsgründe (Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten, geschützte Abzeichen, Embleme und Wappen, oder etwa unzutreffende geografische Herkunftsangaben, etc. dar). Aufgrund einer Verkehrsdurchsetzung (also einer infolge von Benutzung erlangten Unterscheidungskraft) können einzelne Eintragungshindernisse im Einzelfall überwunden werden. Praxistipp: Regelmäßig wird ein Bekanntheitsgrad einer Marke von 50 % als ausreichend anzusehen sein. Tatsächlich ist dieser Nachweis jedoch nicht leicht zu führen und sind hier häufig erhebliche vorangehende Investitionen in die Werbung und hohe Umsatzzahlen erforderlich. In der Praxis können gerade bei der Beurteilung der Eintragungshindernisse erhebliche Unterschiede zu den Möglichkeiten der Erlangung nationalen Markenschutzes bestehen.

Eine Konfliktgefahr zu den Inhabern älterer Rechte (insbesondere anderen Markeninhabern) wird seitens des Amtes nur auf deren Widerspruch hin geprüft. Anders als beim nationalen deutschen Markenanmeldeverfahren erfolgt der Widerspruch nicht erst nach Eintragung der Marke. Vielmehr kann innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gegen deren Eintragung Widerspruch gemäß Art. 8 GMV erhoben werden (Art. 41 GMV). Für Markeninhaber empfiehlt es sich daher um frühzeitig auf etwaige Verstöße aufmerksam zu werden eine Markensüberwachung einrichten zu lassen. Diese Dienstleistung wird insbesondere von Rechtsanwälten und der beim Amt in die Liste eingetragenen zugelassenen Vertreter angeboten. Beim HABM gilt im Widerspruchsverfahren anders als etwa beim deutschen nicht das Amtsermittlungsprinzip. Es orientiert sich daher am Vorbringen der Beteiligten Das Widerspruchsverfahren nimmt häufig mehrere Monate (häufig auch über 1,5 Jahre) in Anspruch, da beiden Seiten ausreichend Gehör eingeräumt werden soll. Unter bestimmten zeitlichen Voraussetzungen lässt sich der Einwand der Nichtbenutzung gegen die Marke aus der der Widerspruch geführt wird (Widerspruchsmarke) erheben. Nicht selten lassen sich derartige Verfahren bereits im Wege der gütlichen Einigung und ohne streitige Entscheidung des Amtes erledigen. Praxistipp: Häufig spielen hier Verhandlungsgeschick vor allem aber eine detaillierte Kenntnis des europäischen Markenrechts und dessen Rechtsfolgen eine erhebliche Rolle. Die parallele Einreichung einer fundierten Erwiderung auf den Widerspruch kann den Einigungsdruck erhöhen.

Entspricht die Anmeldung den Vorschriften der GMV und wurde innerhalb der Frist gemäß Art. 41 I GMV kein Widerspruch erhoben oder wurde ein Widerspruch rechtskräftig zurückgewiesen, so wird die Marke gemäß Art. 45 GMV iVm Regel 23 I GMDV als Gemeinschaftsmarke mit den in der Regel 84 II GMDV genannten Angaben in das Register für Gemeinschaftsmarken eingetragen. Anschließend wird die Eintragung im Blatt für Gemeinschaftsmarken in der Online-Version veröffentlicht. Das Amt übersendet an den Inhaber bzw. dessen Vertreter eine entsprechende Eintragungsurkunde. Um nicht Gefahr zu laufen den Markenschutz zu verlieren muß der Markeninhaber in der Lage sein innerhalb von 5 Jahren (wobei die Frist etwa durch Widerspruchsverfahren variieren kann) die rechtserhaltende Benutzung der Marke nachweisen zu können. Eine Marke wird dann im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen Tätigkeit erfolgt. Dies ist insbesondere durch Anbringung des Zeichens auf der Ware, aber auch durch die Herstellung einer sonstigen Verbindung zu den vertriebenen Waren oder erbrachten Dienstleistungen. Praxistipp: Es empfiehlt sich daher entsprechende Benutzungsunterlagen wie Rechnungen, Werbenachweise, Geschäftsbriefe, etc. über die Jahre in einem jeweils für eine Marke geführten Ordner zu archivieren, damit diese im Konfliktfall nicht mühsam zusammengestellt werden müssen oder im Einzelfall wegen Vernichtung (etwa nach 10 Jahren) nicht mehr verfügbar sind.

Die Dauer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung an (Art. 46 GMV). Auf schriftlichen Antrag kann die Eintragung einer Marke beliebig oft um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden. Die amtliche Verlängerungsgebühr einer Marke bei elektronischer Anmeldung bis zu 3 Klassen beträgt derzeit 1350 EUR. Praxistipp: Auch wenn die Kosten der Verlängerung die Anmeldegebühren deutlich übersteigen sollte der Wert einer früheren Priorität, also des Schutzes einer Marke mit frühem Zeitrang nicht unterschätzt werden. Mit steigenden Anmeldezahlen wird die Markenlandschaft immer enger und Konflikte können unter Umständen erst nach Verfall der älteren Marke auffallen. Die Kosten streitiger Auseinandersetzung übersteigen jedoch schnell die vermeintlich ersparten Kosten.

Eine Gemeinschaftmarke kann auf Antrag beim HABM oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren vor den Gemeinschaftsmarkengerichten der Mitgliedstaaten aus den in Art. 51 GMV abschließend aufgezählten Gründen für verfallen erklärt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Marke nicht rechtserhaltend benutzt wurde, sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, irreführt über Art, Beschaffenheit oder geografische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen). Eine Wirkung tritt grundsätzlich zum Zeitpunkt der Antragstellung (ex nunc) ein.

Daneben kann eine Gemeinschaftsmarke auf Antrag beim HABM oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren Verletzungsverfahren vor den Gemeinschaftsmarkengerichten der Mitgliedstaaten aus den in Art. 52 I, 53 I, 74 GMV abschließend aufgezählten Gründen für nichtig erklärt werden. Zu unterscheiden sind absolute und relative Nichtigkeitsgründe.

Im sog. Beschwerdeverfahren sind die Entscheidungen der Prüfer, der Widerspruchsabteilungen, der Markenverwaltung und Rechtsabteilung sowie die Verfahren in Nichtigkeitssachen, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten abschließen anfechtbar. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der anzugreifenden Entscheidung schriftlich beim HABM einzulegen. Die amtliche Beschwerdegebühr beträgt 800,- EUR, die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe aller Gründe zu begründen. Die 5 Beschwerdekammern beim HABM sind gerichtliche Instanzen, die unabhängig und weisungsfrei entscheiden. Ihre Entscheidungen prägen die Entscheidungspraxis des Amtes.

Entscheidungen der Beschwerdekammmern sind mit einer Klage beim EuG anfechtbar, soweit durch diese über eine Beschwerde entschieden wird. Klagen sind zulässig wegen Unzuständigkeit, Verletzung des Vertrages der Europäischen Gemeinschaften, der GMV, oder einer ihrer Durchführungsverordnungen, Verletzung wesentlicher Formvorschriften oder wegen Ermessensmißbrauchs. Als Vertreter dürfen nur Rechtsanwälte vor dem EuG und dem EuGH auftreten, nicht Patentanwälte bzw. nur unter Verantwortung eines Rechtsanwalts. Gegen Urteile des EuG ist innerhalb von zwei Monaten das Rechtsmittel zum EuGH statthaft. Die Urteile und Beschlüsse des EuGH stellen die letztinstanzlichen und damit allseits maßgeblichen Entscheidungen im europäischen Markenrechtssystem dar. Aufgrund der Tatsache, dass das Markenrecht durch die Markenrichtlinie (MarkenRL) harmonisiert ist, sind materiellrechtliche Aussagen des EuGH weit über den entscheidenden Fall hinaus auch für die Auslegung harmonisierter nationaler Rechtsvorschriften von maßgeblicher Bedeutung.

Die Rechte aus der Gemeinschaftsmarke ergeben sich aus Art 9 mit 14 GMV. Danach gewährt die Gemeinschaftsmarke ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Es gestattet ihm a) ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist; b) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird; c) ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. (2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so kann insbesondere verboten werden, a) das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen; b) unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen; c) Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen; d) das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen.

Weitere Rechte kann der Inhaber der Gemeinschaftsmarke aus dem nationalen Recht herleiten (vgl. Art. 14 I 2 GMV iVm § 125b Ziffer 2 MarkenG. Dazu zählen die Ansprüche auf Auskunft (über den Umfang der Verletzung), der Schadensersatzanspruch und der Vernichtungsanspruch.

Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann Dritten erst nach der Veröffentlichung der Eintragung der Marke entgegengehalten werden. Jedoch kann eine angemessene Entschädigung für Handlungen verlangt werden, die nach Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke vorgenommen werden und die nach Veröffentlichung der Eintragung aufgrund der Gemeinschaftsmarke verboten wären. Das angerufene Gericht darf bis zur Veröffentlichung der Eintragung keine Entscheidung in der Hauptsache treffen (Art. 9 III GMV).

Die Grenzen der Geltendmachung von Markenrechten liegen etwa in deren rein beschreibender Verwendung oder in Angaben die notwendig sind, etwa um auf den Verkauf oder die Reparatur- und Wartungsdienste für Fahrzeuge bestimmter Hersteller, Ersatzteile für fremde Markenwaren hinzuweisen. Die Rechte aus der Gemeinschaftsmarke hat der Inhaber der älteren Marke verwirkt wenn er die Benutzung einer jüngeren Marke trotz Kenntnis über einen Zeitraum von 5 Jahren aufeinanderfolgenden Jahren geduldet hat (Art. 53 I, II GMV). Falls eine Markenware vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung in der Gemeinschaft (!) in den Verkehr gebracht wurde besteht gleichfalls kein Untersagungsanspruch (sog. Erschöpfung). Andernfalls wären die Marken nicht mehr handelbar und das Eigentumsrecht wäre im Ergebnis unverhältnismäßig eingeschränkt. Praxistipp: Händler sollten hier besonders vorsichtig sein beim Inverkehrbringen von Reimporten bzw. Grauimporten von Markenware durch ggf. auch nur indirekten Bezug von ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft stammender Ware (insbeondere selektive Vertriebssysteme).

Streitigkeiten wegen der Verletzung von Gemeinschaftsmarken werden vor den nationalen Gemeinschaftsmarkengerichten geführt, die in der Regel jedes deutsche Bundesland bestimmt hat. Dabei haben die Gemeinschaftsmarkengerichte von der Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarke auszugehen, sofern diese nicht durch den Beklagten mit einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit angefochten wird (Art. 99 I GMV).

Fazit: Insgesamt bietet die Gemeinschaftsmarke ein effektives Schutzrecht zur Absicherung der Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen. Die Kosten sind verhältnismäßig günstig und liegen häufig weit unter den Werten die für die Bekanntmachung des Zeichens etwa im Rahmen von Werbung, Erstellung von Produktverpackungen oder Briefpapier, Visitenkarten, Internetangeboten, etc. investiert werden müssen. Der sorglose Umgang mit diesen Kennzeichnungen kann dazu führen, dass ein Vorgehen gegen verwechslungsfähige Zeichen, die den eigenen Absatz behindern nicht möglich ist oder, schlimmer noch, seitens Dritter einem selbst die Benutzung etwa einer ungeschützten Kennzeichung einer Ware oder Dienstleistung untersagt wird. Und wer möchte schon auf den eigenen guten Namen verzichten? Die optimale Schutzstrategie setzt bereits vor der erstmaligen Benutzung im geschäftlichen Verkehr ein, die gerade auch Nachahmer auf den Plan rufen kann. Insgesamt gilt: je früher desto besser (Prioritätsprinzip!). Kommt es zum Konflikt erhöhen sich die Kosten häufig dadurch, dass eine kurzfristige Unterlassung der Benutzung verlangt wird und schnell eine neue Kennzeichnung her muss. Die Strategie sollte daher sein die eigenen Rechte von Anfang an effektiv zu sichern und kostenintensive Streitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden.

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