Vereins vs. Partei

[Michael Fischer]

Vielleicht kann mir hier jemand eine Frage zu einer Streitigkeit zwischen einem Verein und einer Partei gleichen Namens um das Markenrecht beantworten.

Es gibt seit 1963 einen Verein mit dem Namen "Partei XY e.V.". Die gleichnamige "Partei XY" verlor Anfang der Achtziger Jahre den Parteienstatus, der Verein existierte weiter. Anfang der Neunziger Jahre wurde die Partei wieder unter gleichen Namen neugegründet. 17 Jahre lang interessierte das den Verein wenig bis gar nicht. Im Jahre 2007 meldete sich der Verein dann plötzlich bei der Partei und versucht Einfluss in die politische Arbeit der Partei zu nehmen. Mit der Drohung sonst das Namensrecht zu entziehen.

Bild- und Wortmarke des Vereins sind nicht geschützt bzw. als Marke eingetragen. Die Partei möchte dies aber nun gerne machen, um sich vom Verein nicht weiter erpressen zu lassen.

Ist dies möglich?

[Marke]

Hallo,

das Markenrecht schützt grundsätzlich nur die gewerbliche Nutzung. Das heißt, man kann auch nur die gewerbliche Fremdnutzung des Namens verhindern.

So wäre zum Beispiel ein Auto-Club "Volkswagen Motorsport" nicht zu beanstanden, solange der Club keine kommerziellen Interessen hat.

Gruß
Marke

[Michael Fischer]

Hm, und wie sieht das dann bei den Klassen 35, 38 und 41 aus?

Dürfen wir uns z.B. das Markenrecht Werbung schützen lassen, ohne das der Verein uns hier widersprechen kann?

[RA Eva Dzepina, LL.M.]

Bei einem sehr bekannten Namen kann der Namensträger manchmal mehr verbieten als man denkt.
Oft ist jedoch die Taktik »Aussitzen« am besten.