Wer ist Markeninhaber?
Ein Unternehmen lässt sich vor 3 Jahren eine Wortmakere eintragen für einen Begriff (ein Wort) welches bis dahin noch nicht von jemand anders gewerblich genutzt wurde. Der Begriff wurde vom DPMA ohne Widerspruch eingetragen.
Jetzt nach 4 Jahren kommt heraus, dass manche Personenkreise in einer bestimmten Region den Begriff für dieselbe Dienstleistung bereits länger nutzten. Die Nutzung fand zwar nur regional und in kleinem Still statt z. B. Handzettel und Mundpropaganda (also kein einziger Treffer im Internet), aber der Begriff war bereits bekannt.
Wer ist denn nun Marakeninhaber? Derjenige der den Begriff seit 4 Jahren gewerblich offen nutzt und sich die Wortmarke sichern ließ, oder derjenige in der den Begriff im kleinen Stil für sich nutzte?
Bitte helft mir! Kann man das irgenwo nachlesen. Kommentare zum Markenrecht und Beck-Online ist kein Problem. Auch Juris-Zugang liegt vor. Wonach soll ich suchen und welche Normen könnten hier einschlägig sein?
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Weil ich auf juris und Beck-online zugreiffen kann, konnte ich mir sehr viel dazu heraussuchen.
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