Markenrecht Forum
  Markenrecht-Start Forum        Archiv        Urteile        Check        Anwälte        Links  

Zurück   Markenrecht Forum > Markenrecht > Markenrecht-Forum
Registrieren Hilfe Benutzerliste Kalender Suchen Heutige Beiträge Alle Foren als gelesen markieren

Antwort
 
Themen-Optionen Thema durchsuchen Ansicht
  #11  
Alt 18.08.2006, 12:17
Stefan K. Stefan K. ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 15.08.2006
Beiträge: 23
Standard Re: Beschlagnahme einer gefälschten Uhr

: ist es nicht so, dass der Markeninhaber auch bei privaten Empfängern das Recht ab 1 Stück auf Vernichtung hat?

Es kommt nicht auf die "Privatheit" des Empfängers oder Anzahl der eingeführten Waren an. Entscheidend bleibt, ob hier eine "Benutzung des Markenzeichens im geschäftlichen Verkehr" vorliegt - dann (erst) unterliegt die Einfuhr von mit diesem Zeichen versehenen Waren markenrechtlichen Verbotsrechten.

Im Zweifel müßte der Markeninhaber den geschäftlichen Charakter der fraglichen Markenzeichen-Benutzungshandlung nachweisen.

: Sonst würde der Zoll doch auch nicht von sich aus die einzelne Uhr beschlagnahmen...?

Doch. Der Zoll beschlagnahmt erst mal (im "Auftrag" des Markeninhabers) drauflos - und auf Beschwerde hin wird die Beschlagnahme aufgehoben (es sei denn, dem Markeninhaber gelänge es auf die Schnelle, ein Gericht davon zu überzeugen, hier wegen eines erwiesenen -oder vorläufig zumindest glaubhaft gemachten- "Handelns im geschäftlichen Verkehr" ein -zumindest vorläufiges- markenrechtlich begründetes Verbotsrecht beanspruchen zu dürfen.)

--
Stefan
Mit Zitat antworten
  #12  
Alt 18.08.2006, 12:32
m.bialek m.bialek ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 18.08.2006
Beiträge: 3
Standard Re: Beschlagnahme einer gefälschten Uhr

: Hallo Stefan,

: ist es nicht so, dass der Markeninhaber auch bei privaten Empfängern das Recht ab 1 Stück auf Vernichtung hat?

: Sonst würde der Zoll doch auch nicht von sich aus die einzelne Uhr beschlagnahmen...?


: : : mein Sohn, z.Zt. bei der Bundeswehr in Kabul stationiert, hat mir zum Geburtstag eine günstige Uhr ( 15€ )dort bei einem Straßenhändler gekauft,sie auf dem Päckchen für den Zoll als Geschenk gekennzeichnet.
: : : Der Zoll hat die Uhr beschlagnahmt.

: : Vermutlich im Auftrag eines Markeninhabers. Dem gewährt das Gesetz das Recht, (im Geltungsbereich des Gesetzes) die Benutzung seines Markenzeichens im geschäflichen Verkehr (von seiner Zustimmung abhängig machen zu können und bei fehlender Genehmigung) verbieten zu dürfen.

: : : Heute bekam ich Post vom Anwalt der Deutschen Patek Philippe GmbH, ich solle bis zum 19.6.06 die schriftliche Zustimmung zur Vernichtung erteilen, da es sich um die Fälschung einer Patek Philippe Uhr handelt.

: : Man darf einem anderen FREIWILLIG alles erlauben, ohne daß dem anderen auch ein einklagbares(!) Recht zustehen müßte, das Verlangte einfordern zu können.

: : Entscheidend ist, daß die Benutzung des Markenzeichens bei der Einfuhr nicht im geschäftlichen Verkehr erfolgte (weder durch den Versender, noch durch den Empfänger), sodaß keine Kennzeichenbenutzungshandlung vorliegt, die einem markenrechtlichen Zustimmungs-Vorbehalt unterworfen (und bei fehlender Genehmigung verbietbar) wäre.

: : : Handelt es sich um eine Markenrechtsverletzung

: : Das Gesetz ( §§ 14, 18 Markengesetz) besagt:

: : Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ... ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt ...

: : Sind [diese] Voraussetzungen ... erfüllt, so ist es insbesondere untersagt ... unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen.

: : Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann in den Fällen [des] § 14 ... verlangen, daß die im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände vernichtet werden, es sei denn, daß der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder den Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

: : ---

: : Wenn Beschwerde gegen die Beschlagnahme erhoben würde, dann müßte der Markeninhaber eben seinerseits Klage erheben und versuchen nachweisen(!), daß ein Handeln im geschäftlichen Verkehr gegeben war - ansonsten könnte er sich nicht auf sein markenrechtliches Verbotsrecht berufen (und Import/Export verbieten und eine (Verurteilung zur) Einwilligung in die Vernichtung gerichtlich beantragen.)

: : In Frankreich dagegen ist meines Wissens das Tragen/Benutzung/Importieren gefälschter Markenwaren auch zu rein privaten Zwecken/durch Privatpersonen/außerhalb des geschäftlichen Verkehrs mit horrenden Strafen bedroht.

: : --
: : Stefan


Hallo, Stefan,
was bedeutet die Benutzung des Markenzeichens bei der Einfuhr im geschäftlichen Verkehr? Wenn er mir bedingt durch seine Unwissenheit die Billiguhr zum Geburtstag geschickt hat, dieses auf dem Päckchen für den Zoll auch noch als Geschenk deklariert hat, hat er dann im geschäftlichen Verkehr gehandelt?
Danke für die bisher so detaillierten Auskünfte.
mfg
S.Bialek
Mit Zitat antworten
  #13  
Alt 18.08.2006, 12:33
gast gast ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 15.08.2006
Beiträge: 21
Standard Re: Beschlagnahme einer gefälschten Uhr

Hallo,

warum sollten man sich für etwas "schuldig" machen (soweit es überhaupt strafbar ist), wenn man von einer Sache nichts wußte.

Haben Sie die Uhr gekauft?
Haben Sie sie versendet?
Wollten Sie die Uhr haben?
....
....
....
....


Nur meine Gedanken dazu
Mit Zitat antworten
  #14  
Alt 18.08.2006, 12:35
Günter Frhr.v.Gravenreuth Günter Frhr.v.Gravenreuth ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 15.08.2006
Beiträge: 93
Standard Re: Beschlagnahme einer gefälschten Uhr

: Hallo,

: warum sollten man sich für etwas "schuldig" machen (soweit es überhaupt strafbar ist), wenn man von einer Sache nichts wußte.

Darauf kommt es nicht an.

Die dürfen z.B. das Heroin-Päckchen auch dann nicht behalten, wenn es jemand Ihnen untergeschoben hat, Sie also auch schuld- und arglos sind.

Mit freundlichen Grüßen



Günter Frhr.v.Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)


* http://www.gravenreuth.de
Mit Zitat antworten
Antwort


Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

vB Code ist An.
Smileys sind An.
[IMG] Code ist An.
HTML-Code ist Aus.
Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 13:28 Uhr.


Powered by vBulletin Version 3.6.0 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
© i-relations GmbH