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  #1  
Alt 22.07.2010, 16:46
knaxus knaxus ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 14.07.2010
Beiträge: 30
Standard ältere Domain + Benutzung vs. Benutzung + jüngere Marke / Abmahnung!

Es geht um einen Begriff XY wie z.B. Showcar (nur nicht mit Auto sondern Feuer, auch auf englisch).

• seit Anfang 2003: ich benutze Domain XY.de und den Begriff XY für meine Feuershows, und um andere Shows anzubieten
• seit Ende 2006: Mitbewerber reserviert XY mit anderer TopLevelDomain, bietet darauf genau das gleiche an
• 2008: Kaufangebot des Mitbewerbers für die de-Domain. Ich lehnte ab, da ich die Domain aktiv nutze

• Anfang 2010: Mitbewerber meldet den Begriff als Marke in Klasse 41 an
• Anfang Juli: Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft.
• Anfang Juli: ich habe "frische" Marke entdeckt und vorsorglich erst einmal alle Inhalte der Domain entfernt, um keine Markenrechtsverletzung zu begehen.
• Ich setzte mich telefonisch mit dem "Künstlerkollegen" und Markeninhaber in Kontakt, um Möglichkeiten und Forderungen zu besprechen und um Abmahnungen vermeiden. Telefonat war angenehm und konstruktiv, er würde mir in etwa einer Woche seine Vostellungen mitteilen. Abmahnung hätte ich von ihm nicht zu befürchten.
• Wenige Tage später dann doch: Abmahnung durch Anwalt des Markeninhabers. Ich hätte gegen Markenschutzrechte verstoßen und auch zuvor schon den Begriff rechtswidrig genutzt, da der Mandanten den Begriff "XY Entertainment" seit Jahren als Unternehmenskennzeichen verwendet. Der Begriff "XY" sei bereits seit Jahren als Kennzeichen zugunsten seines Mandanten markengleich geschützt.
>>> 500 EUR Schadensersatz + über 1600 EUR Anwaltskosten

• Ich rief erneut ganz freundlich beim Markeninhaber an, um nachzufragen, warum jetzt doch eine abgemahnt wurde. Er wollte sich lediglich beraten lassen, doch der Anwalt riet eindringlichst zu Abmahnungen (nicht nur an mich). Er war jedoch selbst vön der Höhe der Forderung überrascht, von Schadensersatzansprüche habe er gar nichts gewusst.

Was kann ich jetzt tun?

Spricht nicht das Argument des Unternehmenskennzeichens für mich?
Handelt es sich bei dem Begriff nicht um eine rein beschreibende Angabe?

Wie stehe die Aussichten hiermit:
Widerspruch gegen den Markeneintrag (kostet 120€)
Nur wie soll ich beweisen, das ich bereits Namensrechte besitze (Geschäftsbezeichnung, ggf. Werktitelschut, da meine Feuershow seit 2003 so heißt)
Löschungsantrag (kostet 300€)
Nur wie kann ich belegen, dass es sich um eine beschreibende Angabe oder/und eine Angabe mit fehlender Unterscheidungskraft handelt?

Wie siehts damit aus:
Der Markeninhaber hat die Keywords meiner Seite 1:1 kopiert (nicht verändert, nur einige Worte angefügt). Ist das nicht auch ein Grund zu Abmahnung? (möchte ich eigentlich vermeiden, evtl. Argument für einen Vergleich)

Noch zur Vollständigkeit:
Die Zahlungsfrist der Abmahnung läuft bis Montag 12:00 Uhr.

Über Hilfreiche Antworten würde ich mich sehr freuen
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  #2  
Alt 23.07.2010, 11:35
RA Knauf RA Knauf ist offline
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Registriert seit: 15.04.2010
Ort: Frankfurt/ Main
Beiträge: 22
Standard

Generell ist zu sagen, das bei einer Kollision einer älteren Domain (Namensrecht und/ oder Unternehmenskennzeichnung) und einer jüngeren Marke bzw. der Kollision von Unternehmenskennzeichen sich der Vorrang des jeweiligen Rechts u.a. nach dem Zeitrang bestimmen sollte. Selbstverständlich sind wie immer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Seit wann benutzt der Gegner die Bezeichnung "XY" bzw. "XY Entertainment" als Unternehmenskennzeichen? Geht das aus der abmahnung hervor?

Mit den besten Grüßen

RA Andreas Knauf
-Rechtsanwalt-
__________________
Andreas Knauf
-Rechtsanwalt-
-Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz-

www.ra-amann.de
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  #3  
Alt 23.07.2010, 18:28
RA Breuer RA Breuer ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 11.12.2008
Ort: München
Beiträge: 15
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Es ist ein immer wieder anzutreffender Irrtum, dass mit einer eingetragenen Marke "automatisch" gegen Domains vorgegangen werden kann. Dies kann aus verschiedensten Gründen für den Abmahner als Schuss nach hinten losgehen, z.B. weil eben die genutzte Domain älter ist oder weil die Marke nur beschreibend ist.

Wie bereits gesagt, kommt es für die rechtliche Beurteilung aber immer auf den Einzelfall an, insbesondere natürlich darauf, um was für einen Markennamen es geht.

Zitat:
Zitat von knaxus Beitrag anzeigen
...
Noch zur Vollständigkeit:
Die Zahlungsfrist der Abmahnung läuft bis Montag 12:00 Uhr.
...

Bei einer markenrechtlichen Abmahnung sollten Sie sich so schnell wie möglich an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden und die Abmahnung prüfen lassen, hier umso mehr, als die gesetzte Frist in wenigen Tagen abläuft. Erkundigen Sie sich vorher, welche Kosten zu erwarten sind.
__________________
Dennis Breuer LL.M. (IP)
Rechtsanwalt

Markenrecherche & Markenschutz
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  #4  
Alt 23.07.2010, 19:05
knaxus knaxus ist offline
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Registriert seit: 14.07.2010
Beiträge: 30
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Vielen Dank für die Antworten!

• Die Domain wird zwar als Verstoß genannt, wird allerdings nicht eingefordert.

• Ich benutze den Begriff seit Anfang 2003, Seit wann der Markeninhaber den Begriff benutzt geht aus der Abmahnung nicht hervor ("seit mehreren Jahren") - Ich gehe von Ende 2007 aus (Zeitpunkt der Reservierung). Ich war also über 4 Jahre früher. Bei der DPMA erklärte man mir, das ich für einen Widerspruch gg. die Marke belegen müsse, dass mein Kennzeichen bekannter ist als der des Markeninhaber (dürfte für mich wie für ihn schwer sein).

• Der genaue Begriff geht aus meiner Beschreibung hervorgehen (1. Zeile - wollte ihn wg. der Suchmaschnen nicht direkt angeben). Eine Patent- und Markenberatung der Uni sagte, der Begriff sei nicht schützbar. Die DPMA sah das wohl anders

Zauberhafte Grüße

Geändert von knaxus (24.07.2010 um 05:02 Uhr).
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  #5  
Alt 28.07.2010, 16:49
RA Eva Dzepina, LL.M. RA Eva Dzepina, LL.M. ist offline
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Registriert seit: 06.01.2010
Beiträge: 79
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Interessant dürfte in diesem Zusammenhang die ahd-Entscheidung des BGH sein, siehe http://medien-internet-und-recht.de/...ir_dok_id=1965
und die afilias-Entscheidung, siehe http://medien-internet-und-recht.de/...ir_dok_id=1779
Es heißt also noch lange nicht, dass ein Domaininhaber aufgrund späteren markenrechts die Domain löschen oder herausgeben muss.

RA Eva Dzepina, LL.M.
www.borgelt.de
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  #6  
Alt 28.07.2010, 18:49
knaxus knaxus ist offline
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Registriert seit: 14.07.2010
Beiträge: 30
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Zitat:
Zitat von RA Eva Dzepina, LL.M. Beitrag anzeigen
Interessant dürfte in diesem Zusammenhang die ahd-Entscheidung des BGH sein ... Es heißt also noch lange nicht, dass ein Domaininhaber aufgrund späteren markenrechts die Domain löschen oder herausgeben muss.

Ja, die ahd-Entscheidung ist mir bekannt.
Allerdings wird die Domain auch nicht eingefordert. In der Abmahnung ging es um die Inhalte der Seiten.

Es heißt: "Mein Mandant verwendet seit Jahren den Begriff XY Entertainment als Unternehmenskennzeichen. Der Begriff XY ist daher bereits seit Jahren als Kennzeichen zu Gunsten meines Mandanten markengleich geschützt."

• Ich habe xy.de seit Anfang 2003 reserviert und verwende den Begriff seitdem für Feuershows
• Seit Ende 2007 besitzt die Gegenseite die Domain xy.net für identische Angebote

noch einmal die Fragen:
• Verstösst nicht die Gegenseite gegen mein durch geschäftliche Nutzung entstandenes Namensrecht? Kann ich Ihm die Nutzung des Begriffes verbieten?
• Habe ich dementsprechend Anspruch auf Löschung der Marke (doch durch Widerspruch möglich)?
• Ist der Begriff überhaupt schützbar? Ich meine, es ist ein beschreibender Begriff, es fehlt an Unterscheidungskraft.


Vielen Dank im Voraus
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  #7  
Alt 29.07.2010, 11:33
RA Knauf RA Knauf ist offline
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Registriert seit: 15.04.2010
Ort: Frankfurt/ Main
Beiträge: 22
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Hallo,

das sind sicherlich Fragen, die Sie im Rahmen einer rechtsanwaltlichen Beratung untersuchen lassen sollten.

Der Inhaber eines prioritätsälteren Rechts sollte sich in jedem Fall gegenüber dem prioritätsjüngeren Recht darauf berufen.

Grundsätzlich muss zwischen Widerspruch gegen die Eintragung und Antrag auf Löschung einer eingetragenen Marke unterschieden werden. Im Rahmen des Widerspruchs macht man u.a. die Kollision einer jüngeren Marke mit einer angemeldeten oder eingetragenen oder notorisch bekannten älteren Marke geltend (d.h. man muss Inhaber eines solchen Rechts sein). Mit dem Löschungsantrag kann man sich u.a. auf ein absolutes Schutzhindernis berufen. Dieser Antrag kann von jederman gestellt werden. Der Einzelfall entscheidet und sollte überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Knauf
-Rechtsanwalt-
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Andreas Knauf
-Rechtsanwalt-
-Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz-

www.ra-amann.de
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  #8  
Alt 29.07.2010, 23:46
knaxus knaxus ist offline
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Registriert seit: 14.07.2010
Beiträge: 30
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Selbstverständlich muss immer der Einzalfall betrachtet werden. Ich denke aber, dass hier die Details schon recht genau sind, oder?

Ich habe eine RAin damit beauftragt, auf die Mahnung zu reagieren. Es wurde eine vergleichsweise Lösung angestrebt. Bis morgen soll die Gegenseite antworten. Ich würde aber gerne auch andere Meinungen dazu hören.

Ein Vergleich würde mich fast 1000EUR für meine RAin kosten, da ist es für mich sehr interessant zu wissen, ob ich überhaupt ein Vergleich anstreben sollte oder "den Spieß umdrehen" kann und letztendlich sogar dem Künstler-"Kollegen" die Benutzung des Begriffs (im Bereich der Klasse 41) verbieten kann (und er meine Kosten tragen muss).

• Verkehrsgeltung liegt sicher weder bei mir noch bei der Gegenseite vor, dafür sind wir zu klein und unbekannt.
• Wir haben den Begriff jedoch beide als Unternehmenskennzeichen benutzt - ich allerdings schon 3,5 Jahre länger. Reicht als Beweis die Reservierung der Domain und einige ältere gespeicherte E-Mail, wo der Name auftaucht?
• Ich nenne ebenfalls seit 2003 meine Shows so. Folgt daraus schon ein Werktitelschutz (für Bühnenwerke)?

Was meinen Sie:
• Hätte mein Widerspruch gg. die Marke Aussicht auf Erfolg?
• oder besteht bei diesem Begriff (siehe oben, den Begriff bitte nicht direkt nennen) eher ein absolutes Schutzhindernis?


Und noch eine Fragen:
• Wenn z.B. ShowWorld (wurde übrigens wg. abs. Schutzhindern. abgelehnt) geschützt wäre, dürfte ich dann ShowWelt benutzen? Klingt doch schon sehr ähnlich, oder?

+++ Anmerkung nebenbei +++
Der Markeninhaber schreibt im Impressum seines Online-Shops (mit anderem Namen) doch tatsächlich:
Schadensminderungspflicht, Anwaltgebühren werden abgelehnt, erst persönlich Kontakt aufnehmen (sinngemäß).
Schade, dass er sich selbst nicht daran hält (vor allem unter Künstlerkollegen und aufgrund meiner direkten Kontaktaufnahme)...


Nachtrag:
Vergleich wurde abgelehnt, Mandant besteht auf vollständige Erfüllung
• Mandant hätte lange genug versucht, Lösung zu finden. Geduld sei erschöpft.
> es gab anscheinend 1 Kaufangebot, allerdings anonym. Es gab 1 E-Mail von einer Person, die ich nicht kenne. Eine Rückfrage meinerseits blieb unbeantwortet.
• zu den entfernten Inhalten: Es spielt keine Rolle, wann sondern dass Verletzung stattfand. Widerholungsgefahr wird vermutet, auch trotz Gespräch
• Kein Zweifel an Eintragsfähigkeit
• Streitwert regelmäßig 50000€
• Übernahme von Keyword habe nicht stattgefunden, zudem fehle es an Schöpfungshöhe
> das kann ich allerdings belegen. Gegenanwalt schreibt auf eigener HP etwas ganz anderes zur Schöpfungshöhe
• 10 Tage Frist, sonst Klage

Geändert von knaxus (31.07.2010 um 23:40 Uhr). Grund: Nachtrag
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  #9  
Alt 12.08.2010, 00:05
knaxus knaxus ist offline
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Registriert seit: 14.07.2010
Beiträge: 30
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Löschungsantrag wurde gestellt.
Ich erwarte die angekündigte Klage.

Hinweis: Widerspruch / Löschungsantrag
Der Widerspruch sei (lt. RAin) nicht durchsetzbar. Widerspruch können zwar inzwischen nicht nur Markeninhaber sondern auch Inhaber von "Benutzungsmarken" und geschäftliche Bezeichnungen (durch Benutzung erworbene ältere Kennzeichenrechte) einlegen. Das gilt bei Widersprüchen gegen Marken, deren Anmeldung ab dem 01.10.2009 eigereicht wurden. Allerdings nur, wenn diese den Inhaber berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen. Letzteres ist (zumindest für mich) schwer/nicht nachzuweisen, dazu bedarf es einer sehr großen bundesweiten Bekanntheit.

Geändert von knaxus (14.08.2010 um 12:30 Uhr). Grund: Hinweis: warum Löschungsantrag und nicht Widerspruch
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  #10  
Alt 08.09.2010, 19:24
knaxus knaxus ist offline
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Registriert seit: 14.07.2010
Beiträge: 30
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Widerspruch ist ja inzwischen auch aufgrund einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang möglich.

Ist es richtig, dass dafür keine bundesweite Bekanntheit erforderlich ist, sondern eine bundesweite Benutzung ausreicht?

Dafür spricht: Eine bundesweite Bekanntheit entspräche der Verkehrsgeltung, welche bereits in §4 geregelt ist.

Sollte ich also doch zusätzlich Widerspruch einlegen? (Widerspruchsfrist läuft noch)

Nachtrag
Da mir erst nach einem Hinweis der Unterschied klar wurde (obwohl es genau so im Gesetz steht), führe ich es hier noch einmal auf:
• Handelt es sich bei dem Begriff um eine Bezeichnung für ein Unternehmen (ohne Handelsregistereintrag) oder um einen Werktitel, ist eine bundesweite Benutzung ausreichend (§5 MarkenG).
• Handelt es sich um eine Bezeichnung für eine Ware/Dienstleistung (ohne Markeneintrag), ist eine bundesweite Bekanntheit (Verkehrsgeltung) notwendig (§4 MarkenG).

Meine Shows tragen betreffende Bezeichnung, außerdem biete ich darunter als Agentur auch andere Shows an. Somit müsste für mich eine bundesweite Benutzung ausreichen und ein Widerspruch angemessen sein. Sehe ich das richtig?

Geändert von knaxus (23.09.2010 um 19:08 Uhr). Grund: Ergänzung
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