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  #1  
Alt 22.09.2010, 18:39
knaxus knaxus ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 14.07.2010
Beiträge: 30
Standard Wortmarke fordert de-Domain, eigene Wortmarke angemeldet

• 2007 wurde der Begriff XY (von anderer Seite) als Wortmarke (Kl. 36, 16, 35) angemeldet
• 2008 habe ich mir xy.de angemeldet, Benutzung als Unterhaltungskünstler
• 2010 habe ich den Begriff XY als Wortmarke (Kl. 41) angemeldet (Status: Anmeldung eingegangen)
• kurz vor meiner Markenanmeldung wurde die Wortmarke aus 2007 auf die jetzige Gegenseite übertragen

Heute erhielt ich von der Gegenseite, dem jetzigen Markeninhaber, eine E-Mail mit einer als pdf-Datei angehängten Abmahnung.
Kurzfassung:
"Wir besitzen eingetragene Wortmarke. Sie verfügen über keine entsprechenden Markenrechte, nutzen aber XY und xy.de werblich > unberechtigter Eingriff in die Markenrechte.
Wie möchten Sie zur Vermeidung gerichtl. Auseinandersetzung auffordern, sich bis zum ... zu verpflichten:
a) die Verwendung von XY im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, insbesondere mit xy.de, und/oder zu Werbezwecken und/oder ins sonstiger Weise entegen der Ausschließungsbefugnis der Markeninhaberin. 5001 EUR Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung.
b) dem Markeninhaber den Schaden zu erstatten, der dadurch entstanden ist oder entstehen wird.
c) umgehend der Übertragung von xy.de zuzustimmen.
Sollten Sie die Frist ungenutzt verstreichen lassen, gehen wir davon aus, dass Sie dem gerichtlichen Weg den Vorzug geben > weitere Kosten."


Meine Einschätzung:
• Durch meine Benutzung als Künstler liegt keine Markenrechtsverletzung vor.
• Da auch ich den Begriff (vor der Abmahnung) als Wortmarke angemeldet habe (Status: Anmeldg. eingegangen), liegt bei der Gegenseite kein besseres Recht auf xy.de vor.
Sehe ich das richtig?

• Ist es von Belang, dass die abmahnende Gegenseite erst nach meiner Registrierung von xy.de Markeninhaber wurde (durch Übertragung)?

Vielen Dank im Voraus

Geändert von knaxus (23.09.2010 um 09:23 Uhr).
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  #2  
Alt 24.09.2010, 09:58
RA Knauf RA Knauf ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 15.04.2010
Ort: Frankfurt/ Main
Beiträge: 22
Standard

Hallo,

dass sind sehr konkrete Fragen, die aus meiner Sicht im Rahmen einer rechtsanwaltlichen Beratung geklärt werden müssten.

Es wäre sicherlich zu klären, ob durch die konkrete Verwendung der Bezeichnung Ihrerseits überhaupt in die Markenrechte des Gegners eingegriffen wird. Insoweit müsste u.a. der Schutz der eingetragenen Klassen des Gegners und Ihre konkrete Verwendung der Bezeichnung überprüft werden.

Eine Marke mit dem Status "Anmeldung eingegangen" steht noch nicht der tatsächlichen Registereintragung gleich. Wenn der Eintrag erfolgt und die Urkunde übermittelt wird, dann gilt der Markenschutz ab dem Tag der Anmeldung (Schutzdauer der Marke beginnt mit dem Anmeldetag). Zuvor muss aber eine dreimonatige (3) Widerspruchsfrist ab dem Tag der Veröffentlichung der Marke abgewartet werden. Erst mit Ablauf der Widerspruchsfrist kann man der Eintragung einer Marke auch eine gewisse Sicherheit beimessen.

Mit besten Grüßen,

Andreas Knauf
-Rechtsanwalt-
__________________
Andreas Knauf
-Rechtsanwalt-
-Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz-

www.ra-amann.de
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  #3  
Alt 24.09.2010, 15:41
RA Eva Dzepina, LL.M. RA Eva Dzepina, LL.M. ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 06.01.2010
Beiträge: 79
Standard

Allgemein zur letzten Frage: wer eine Domain registriert bevor ein anderer die Markenrechte an dem in der Domain enthaltenen Zeichen erwirbt muss die Domain nicht unbedingt herausgeben, sondern darf die Domain nur nicht in Zusammenhang mit den geschützten Waren und Dienstleistungen nutzen. Nur im ganz großen Ausnahmefall müsste die Domain freigegeben werden, siehe Entscheidungen zu ahd.de und affilias.

RA Eva Dzepina, LL.M.
www.borgelt.de
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  #4  
Alt 24.09.2010, 20:11
knaxus knaxus ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 14.07.2010
Beiträge: 30
Standard

Vielen Dank für die Antworten.

Zur vorgeworfenen Markenrechtsverletzung:
  • Marke der Gegenseite wurde wie folgt eingetragen:
    Klasse 36 (Leitklasse): Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen
    Klasse 16: Druckerzeugnisse
    Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten
  • Meine Marke wurde wie folgt angemeldet:
    Klasse 41: Unterhaltung; Dienste von Unterhaltungskünstlern
Ich meine, Klasse 35 und 41 dürften so nicht kollidieren und es liegt keine Verletzung der Markenrechte vor. Oder sehe ich das falsch? Muss ich womöglich mit einem Widerspruch gegen die Marke rechnen?
Zur de-Domain
  • de-Domain wurde nach Eintragung der Marke jedoch vor Übertragung der Marke auf den jetzigen Inhaber registriert
Entspricht dieses dem ahd- / affilias-Urteil, sodass ich die Domain nicht herausgeben muss?
  • Meine Markenanmeldung ging vor der Abmahnung bei der DPMA ein
Muss hier nicht die Entscheidung über die Eintragung abgewartet werden?


Ich habe die Abmahnung direkt (vorgestern) an meine RAin weitergeleitet, bislang jedoch noch keine Antwort erhalten. Zudem scheint es mir immer sinnvoll zu sein, auch andere Einschätzungen zu kennen.
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  #5  
Alt 12.10.2010, 18:01
RA Eva Dzepina, LL.M. RA Eva Dzepina, LL.M. ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 06.01.2010
Beiträge: 79
Standard

Ihre umfangreichen Fragen können ohne eine detaillierte Schilderung des Sachverhalts und ohne Durchsicht des konkreten Schriftverkehrs nicht in diesem Forum beantwortet werden. Es kommt auch darauf an, wie Ihre Internetseite aussieht und welche Inhalte Sie dort bereithalten, etwa ob Werbung geschaltet ist usw. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen oder auch andere Einschätzungen benötigen können Sie auch eine zweite anwaltliche Meinung einholen. Es kann zB sein, dass Ihre Rechtsanwältin etwa aus formellen Gründen, die Sie selbst nicht einschätzen können, in Ihrem Fall eine bestimmte Strategie verfolgt, die in allgemeinen Diskussionen innerhalb eines Forums nicht nachvollzogen werden kann. Etwa weil die Gegenseite formelle Fehler bei der Abmahnung gemacht hat o.Ä.. Auch dies spielt eine Rolle. Außerdem geht es der Gegenseite ja wohl um die Nutzung des Zeichens durch Sie, nicht um Ihre Markenanmeldung.

RA Eva Dzepina, LL.M.
Rechtsanwältin
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