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  #1  
Alt 02.11.2007, 20:46
Agion Agion ist offline
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Registriert seit: 02.11.2007
Beiträge: 3
Standard Was kann mir passieren?

Hallo zusammen,

ich hoffe hier Einschätzungen zu bekommen zu folgendem Fall. Der Sachverhalt ist original, die Namen lediglich abgeändert.

Ich habe vor Jahren eine Internetdomain registrieren lassen mit der Bezeichnung www.ikk-ost.de . Wie Sie sicherlich wissen, ist eine IKK eine gesetzl. Krankenkasse - jedoch gibt es nicht "die" IKK sondern es gibt aktuell 14 verschiedene IKK`n - keine mit dem Namen IKK Ost.

Wenn sich nun zwei bisherige IKK zusammenschließen und als danach IKK Ost als neuen Namen tragen würde - was könnte mir passieren?

Ich muss dazu sagen, dass ich unter der Internetdomain keine Dienstleistungen o.ä. anbiete. Die Domain ist geparkt, teilweise sind sogar "echte" IKK-Homepages verlinkt. Ich habe bislang nie versucht, mit der Domain Geld zu machen (außer der paar Cents durch das Parking) und habe auch nicht vor, diese zu verkaufen.

Bereits jetzt VIELEN DANK für Ihre Antworen!!

Agion
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  #2  
Alt 03.11.2007, 10:41
RA.Peters RA.Peters ist offline
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Beiträge: 40
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Standard

Ich klammer mal die allgemeinen Lebensrisiken wie "vom Auto überfahren werden" und so aus... ;o)

Wenn Domains "nur" geparkt werden, kann es maximal zu einer kostengünstigen Aufforderung "bitte herausgeben" kommen. Wird Werbung geschaltet, und sei es die durch den Provider oder nur ein paar cent und auch wenn links geschaltet werden, dann besteht das Risiko, dass das als "gewerblich" eingestuft wird und so die Aufforderung etwas unfreundlicher ausgestaltet wird. Nur wenn Sie nachweisen können, dass Sie schon vorher irgendwas mit der Bezeichnung IKK-OST vrmarktet haben oder ihre Firma so heisst, können Sie ältere Rechte reklamieren (Priorität) und wären sicher.

Angenommen, die Fusion und Namesgebung ist noch nicht vollendet, dann sollten Sie jetzt handeln. Das wäre eine Chance aus meiner Sicht, da günstig rauszukommen und die Doamin nicht einzubüßen...
__________________
Rechtsanwalt Hendrik Peters
Schwerpunkt im Gewerblichen Rechtsschutz
zu finden unter http://kanzleipeters.de
Alle meine Beiträge hier sind keine Rechtsberatung sondern Meinungsäußerung.
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  #3  
Alt 03.11.2007, 11:32
Agion Agion ist offline
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Registriert seit: 02.11.2007
Beiträge: 3
Standard

Hallo Herr Peters,

vielen Dank schon mal für Ihre schnelle Antwort.

Ich habe nun zunächst das Domainparking mit Werbung eingestellt. Ich habe durch das Parking in den letzten 22 Monaten insgesamt 5,55€ "eingenommen". Eine gewerbliche Einstufung bei einer Einnahme von monatlich 0,25€ ist doch bestimmt nicht sehr wahrscheinlich?

Ich habe weder bislang etwas mit dem Namen "IKK-Ost" vermarktet, noch habe ich eine Firma gleichen Namens. Ich habe auch nicht vor, zukünftig etwas unter diesem Namen zu vermarkten. Wie bereits geschrieben habe ich auch nicht vor(gehabt), etwas an dieser Seite zu verdienen. Ich wollte lediglich, dass niemand anderes diese Internetseite benutzen kann.

Die Fusion und Namensgebung ist bislang offiziell nicht vollendet. Ob es eine solche überhaupt einmal geben wird, ist mehr als fraglich.

Habe ich unter diesen Voraussetzungen die Möglichkeit, meine Seite zu behalten (weitere Werbung würde ich nicht schalten) oder Verletzte ich damit die Rechte der IKK?
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  #4  
Alt 05.11.2007, 16:53
Agion Agion ist offline
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Registriert seit: 02.11.2007
Beiträge: 3
Beitrag

Hallo zusammen,

ich habe zwar leider noch keine Antwort auf meine letzte Frage, stelle aber schonmal die Nächste.

Ich spiele zunächst mal mit offenen Karten und gebe nun die Echtdaten an.

Ich habe mir Anfang 06 die domain www.aok-nord.de gesichert. Eine AOK Nord gibt es aktuell nicht, vielleicht jedoch in absehbarer Zeit durch Fusion zweier AOKn.

Nun ist die AOK auf einmal ganz scharf auf meine Domain und ich erhielt nun ein Schreiben folgenden Wortlautes:


"Mit der Verwendung der Domain aok-nord.de verletzen Sie Markenrechte der AOK.

Der AOK-Bundesverband als Inhaber der Marke AOK kann die Nutzung der Domain durch andere als die AOK aus Markenschutzgründen nicht dulden. Aus diesem Grunde haben wir ein Dispute-Verfahren bei der DENIC eingeleitet.

Wir fordern Sie letztmalig auf (eine erstmalig Anforderung gab es allerdings nicht), bis zum 30.11.2007 die Domain aok-nord.de an den AOK-Bundesverband zu übertragen oder zumindest gegenüber der DENIC eine Verzichtserklärung abzugeben.

Sollten SIe dieser Aufforderung nicht nachkommen, behalten wir uns zivilrechtliche Schritte vor, die für Sie mit erheblichen Kosten verbunden sein können. Wir weisen darauf hin, dass die widerrechtliche Nutzung einer Internet-Domain nach § 143 Markengesetz unter bestimmten Umständen strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

Wir bitte Sie, umgehend mit uns Kontakt aufzunehmen, um die Übernahme der Domain aok-nord.de in die Wege leiten zu können.

Mit freundlichen Grüßen"



Ich habe mich bereits selber im Markengesetz, hier im Forum und bei diversen anderen Quellen belesen und habe noch folgende Frage:

Lt. https://dpinfo.dpma.de/cgi-bin/dpi_cmd ist die Marke "AOK" bereits 108 mal geschützt. Jedoch ist AOK oftmals nur ein Teil der geschützten Marke. So gibt es "AOK aktiv", "AOK Service", "AOK care" usw....... Es gibt bislang keine geschützte Marke "AOK Nord". Auch ist zu beachten, dass unter der Marke AOK ja auch noch ein Pflegeprodukt der Firma Henkel steckt. Dieses ist wiederrum in anderen Klassen geschützt.

Frage: Verstoße ich tatsächlich gegen Markenrechte der AOK (Krankenkasse) wenn ich eine Internetdomain namens www.aok-nord.de besitze, diese Seite aber nicht aktiv nutze / vorhabe zu nutzen?? Vor allem habe ich nicht vor, die Seite im Bereich der Klassen zu nutzen, für die die AOK Krankenkasse ihre Marken geschützt hat.

Vor welchen Gerichten würden eigentlich solche Klagen verhandelt und wie mit wie viel Zeit kann/muss man momentan rechnen, bis nach Klageeinreichung auch der erste Gerichtstermin stattfindet?

Vielen Dank schon mal, falls mir hier jemand weiterhelfen kann!!

Geändert von Agion (05.11.2007 um 18:47 Uhr).
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  #5  
Alt 06.11.2007, 08:47
Cartman Cartman ist offline
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Registriert seit: 06.07.2007
Beiträge: 21
Standard

Lieber Agion,

eine definitive Beurteilung der Sachlage ist aus der Ferne nicht möglich, und verbietet sich meiner Ansicht nach auch aufgrund der Rechtslage (Rechtsberatungsgesetz - dies auch als kleiner Hinweis an die anderen Diskutanten in diesem Forum).

Hier nur ein paar Stichworte als Denkanstoß:

- bei AOK könnte es sich durchaus um eine sog. "berühmte" Marke handeln (§ 14 II 3 MarkenG).

- In der Wortkombination "AOK Nord" kommt dem Bestandteil "Nord" aufgrund seines beschreibenden Inhalts eine weitaus geringere, wenn nicht sogar überhaupt keine Kennzeichnungskraft zu .

- Es ist nicht ganz klar, warum Sie diese Domain angemeldet haben und auch halten wollen, wenn Sie darunter "nichts vermarkten" wollen. Wenn man anschaut, wie gut Sie über die eventuell bevorstehende Fusion zweier AOKen im Norden bescheid wissen, könnte man zu einer gewissen Sichtweise auf Ihre Domain-Registrierung kommen, die für Sie unangenehm und teuer werden kann.

Schöne Grüße,
Cartman
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  #6  
Alt 06.11.2007, 11:01
RA.Peters RA.Peters ist offline
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Zitat:
Zitat von Cartman Beitrag anzeigen
- Es ist nicht ganz klar, warum Sie diese Domain angemeldet haben und auch halten wollen, wenn Sie darunter "nichts vermarkten" wollen. Wenn man anschaut, wie gut Sie über die eventuell bevorstehende Fusion zweier AOKen im Norden bescheid wissen, könnte man zu einer gewissen Sichtweise auf Ihre Domain-Registrierung kommen, die für Sie unangenehm und teuer werden kann.
Ja, genau das ist mir auch durch den Kopf gegangen... ;o)

Achja, zum Thema Rechtsberatung hier: Mein Beitrag bezog sich auf den hypothetischen Fall, der am Anfang geschildert wurde - ich konnte ja nicht ahnen, dass es so konkret ist - dann hätte ich wahrschenlich nix öffentlich und ohne Mandat gesagt...
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