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  #1  
Alt 28.11.2006, 00:25
Alegra Alegra ist offline
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Registriert seit: 27.11.2006
Beiträge: 1
Ausrufezeichen Gezeichnetes Symbol unwissentlich benutzt

Ich suche den Rat im Namen meiner Freundin

Ganz kurz zur Geschichte.

Sie haben einen kleinen Familienbetrieb für Floristik und Gartenbau. In den 60-er Jahren führte ihr inzwischen verstorbener Großvater den Betrieb noch. Einer seiner Bekannten hatte für Ihn den Firmenschriftzug entworfen. Auf den Fahrzeugen wurde dieser ergänzt mit einem gezeichneten Bild (Symbol) eines Gärtners...um dieses geht es

Vor einigen Monaten erhielt sie ein Schreiben eines Anwalts der ihnen im Namen seines Mandanten (einer Gartenbau-Firma aus dem Münchener Raum) mitteilte, daß sie dieses Symbol ungerechtfertigt benutzen würden. Zum Beweis wurde ein altes Buch genannt, das dies belegen würde.

Bis zu diesem Zeitpunkt gingen sie davon aus, das gezeichnete Männchen sei vom Freund des Großvaters (inzwischen auch verstorben) entworfen worden. Doch wenn man die Zeichnung sieht es ist eindeutig, daß es "abgemalt" worden ist.

Es gab derzeit noch ein Fahrzeug mit dem Symbol. Sie ließ es sofort entfernen und zahlte auf Anraten Ihres Anwalts die geforderten 5.500 Euro (bereits schon sehr viel Geld für einen kleinen Familienbetrieb) plus 1500 Euro Kosten für ihren Anwalt (nicht spezialisiert auf Markenrecht).

Heute erhielt sie erneut ein Schreiben, in dem für die Nutzung der vergangenen Jahrzehnte rückwirkend Geld verlangt wird - Nach einem Gespräch ihres Anwalts mit dem gegnerischen Anwalt wurde die Summe zunächst reduziert; beläuft sich aber noch immer auf mindestens 11.000 Euro ...Tendenz wohl eher steigend, weil sie es abhängig zu machen scheinen, wie viele Fahrzeuge in der Vergangenheit noch mit dem Symbol bestückt und ob diese überregional unterwegs waren. Dabei scheint es unerheblich zu sein, daß das Symbol des Gärtners für die Firma keinen besonderen Erkennungswert hat, und eher schmückendes Beiwerk /Deko war. Die Leute in unserer Gegend erkennen "xy" am Namen aber nicht am Symbol. Würde man das Symbol allein sehen, würde wohl allenfalls der Nachbar der das Fahrzeug täglich vor seinem Haus stehen sieht, das Symbol der Gärtnerei zuordnen und es auch ohne den Namensschriftzug erkennen.

Fordert die gegnerische Seite hier zu Recht so viel Geld ein? Wo sind die Grenzen? Kann für Jahrzehnte (mind. 21 Jahre) rückwirkend Geld verlangt werden? Kann hier nicht berücksichtig werden, daß sie vom "Abmalen" nichts gewußt haben und es auch nicht offensichtlich war, daß der Bekannte des Großvater dies getan hat? (Leider kann keiner der beiden mehr gefragt werden).

Wer kann uns helfen. Es wäre schlimm, wenn so etwas einen Betrieb und 15 Arbeitsplätze kaputt macht.

Ich bedanke mich schon jetzt für die Mühe und die Zeit. Ich weiß dies sehr zu schätzen.
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  #2  
Alt 28.11.2006, 09:32
RA Marc Schnier RA Marc Schnier ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 15.08.2006
Ort: Hamburg
Beiträge: 18
Standard

Zitat:
Zitat von Alegra Beitrag anzeigen
Ich suche den Rat im Namen meiner Freundin

Ganz kurz zur Geschichte.

Sie haben einen kleinen Familienbetrieb für Floristik und Gartenbau. In den 60-er Jahren führte ihr inzwischen verstorbener Großvater den Betrieb noch. Einer seiner Bekannten hatte für Ihn den Firmenschriftzug entworfen. Auf den Fahrzeugen wurde dieser ergänzt mit einem gezeichneten Bild (Symbol) eines Gärtners...um dieses geht es

Vor einigen Monaten erhielt sie ein Schreiben eines Anwalts der ihnen im Namen seines Mandanten (einer Gartenbau-Firma aus dem Münchener Raum) mitteilte, daß sie dieses Symbol ungerechtfertigt benutzen würden. Zum Beweis wurde ein altes Buch genannt, das dies belegen würde.

Bis zu diesem Zeitpunkt gingen sie davon aus, das gezeichnete Männchen sei vom Freund des Großvaters (inzwischen auch verstorben) entworfen worden. Doch wenn man die Zeichnung sieht es ist eindeutig, daß es "abgemalt" worden ist.

Es gab derzeit noch ein Fahrzeug mit dem Symbol. Sie ließ es sofort entfernen und zahlte auf Anraten Ihres Anwalts die geforderten 5.500 Euro (bereits schon sehr viel Geld für einen kleinen Familienbetrieb) plus 1500 Euro Kosten für ihren Anwalt (nicht spezialisiert auf Markenrecht).

Heute erhielt sie erneut ein Schreiben, in dem für die Nutzung der vergangenen Jahrzehnte rückwirkend Geld verlangt wird - Nach einem Gespräch ihres Anwalts mit dem gegnerischen Anwalt wurde die Summe zunächst reduziert; beläuft sich aber noch immer auf mindestens 11.000 Euro ...Tendenz wohl eher steigend, weil sie es abhängig zu machen scheinen, wie viele Fahrzeuge in der Vergangenheit noch mit dem Symbol bestückt und ob diese überregional unterwegs waren. Dabei scheint es unerheblich zu sein, daß das Symbol des Gärtners für die Firma keinen besonderen Erkennungswert hat, und eher schmückendes Beiwerk /Deko war. Die Leute in unserer Gegend erkennen "xy" am Namen aber nicht am Symbol. Würde man das Symbol allein sehen, würde wohl allenfalls der Nachbar der das Fahrzeug täglich vor seinem Haus stehen sieht, das Symbol der Gärtnerei zuordnen und es auch ohne den Namensschriftzug erkennen.

Fordert die gegnerische Seite hier zu Recht so viel Geld ein? Wo sind die Grenzen? Kann für Jahrzehnte (mind. 21 Jahre) rückwirkend Geld verlangt werden? Kann hier nicht berücksichtig werden, daß sie vom "Abmalen" nichts gewußt haben und es auch nicht offensichtlich war, daß der Bekannte des Großvater dies getan hat? (Leider kann keiner der beiden mehr gefragt werden).

Wer kann uns helfen. Es wäre schlimm, wenn so etwas einen Betrieb und 15 Arbeitsplätze kaputt macht.

Ich bedanke mich schon jetzt für die Mühe und die Zeit. Ich weiß dies sehr zu schätzen.

1. Zunächst müsste überprüft werden, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt, d.h. da es hier - soweit ich es Ihren Ausführungen entnehmen kann - um Urheberrechte geht - muss geklärt werden, ob das "Symbol" überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen kann, dann stellt sich die Frage, wer denn Inhaber etwaiger Rechte ist, im konkreten Fall "altes Buch" vielleicht sogar die Frage, ob noch Schutz besteht.
2. Ferner frage ich mich bei Ihrer Schilderung, wofür die € 5.500,- gezahlt worden sind. Gab es eine Einigung mit der Gegenseite, was war Gegenstand dieser Einigung; wurde eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, wenn ja mit welchem Inhalt?
3. Wie kommt die Gegenseite auf € 11.000,- ?
4. Aufgrund der sehr langen Zeitspanne kommt evtl. hinsichtlich einiger "Verletzungshandlungen" Verjährung in Betracht. Wenn die Benutzung geduldet wurde, auch Verwirkung.

Mit freundlichen Grüßen
__________________
RA Marc Schnier
PNHR - Hamburg
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