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  #1  
Alt 26.07.2011, 10:26
thmemm thmemm ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 25.07.2011
Beiträge: 1
Standard Begriff im Domain-Namen = geschäftliche Bezeichnung?

Hallo,

als markenrechtlicher Laie habe ich zwei Fragen:

1) Kann ein Begriff, der in einer seit 2007 angemeldeten Domain enthalten ist, die gesetzlichen
Bedingungen einer "geschäftlichen Bezeichnung" erfüllen, auch wenn unter diesem Begriff
außerhalb der Domainnutzung keinerlei Geschäftsbetrieb erfolgt?

2) Falls außerhalb der Domain-Nutzung doch ein Geschäftsbetrieb stattfindet: Gibt es irgendein
Maß, z.B. die Einnahmenhöhe, ab der ein Anspruch auf die geschäftliche Bezeichnung berechtigt
ist, oder reicht dafür z.B. schon ein Firmenschild neben der Klingel, das dort seit ein paar Jahren
hängt?

Der Hintergrund dieser Fragen: Ich bin Grafikdesigner und würde gerne unter einem bestimmten
Namen firmieren, den ich sicherheitshalber für mich behalte und hier jetzt mal "Musterdesign"
nenne. Nun gibt es bereits (seit 2007) die Web-Domains "www.musterdesign.de" sowie
"www.musterdesign.com" (für mich bliebe dann "muster-design.de" übrig). "Musterdesign.com"
taucht nicht im Netz auf, auf der Seite "musterdesign.de" befindet sich die veraltete Version
der Website eines Ingenieurs, der aber nicht der Domain-Inhaber ist und dessen Firma weder
vom Namen noch von den Dienstleistungen her irgendetwas mit Design zu tun hat.

Die Markenrecherche beim DPMA ergab keinen Eintrag für "Musterdesign", auch nicht als Domain.
Die Suche über Google und in den Gelben Seiten des Wohnorts des Domain-Inhabers brachte
keine Ergebnisse dahingehend, dass "Musterdesign" überhaupt als geschäftliche Bezeichnung
genutzt wird – der Name taucht praktisch nirgendwo auf außer in den wenigen Links zu
"www.musterdesign.de". Über den Namen des Domain-Inhabers lässt sich über Google außer
der Adresse nichts erfahren und auch keinerlei Verbindung zu Design jeglicher Art feststellen.

Für mich wäre deshalb interessant, welche Konsequenzen es haben könnte, falls ich mir den
Begriff "Musterdesign" als Bezeichnung bzw. Firmierung aneigne und damit geschäftlich aktiv
werde.

Für Antworten vielen Dank!
Thomas
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  #2  
Alt 03.08.2011, 22:44
lex-merlin lex-merlin ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 31.07.2011
Beiträge: 1
Standard

Hallo, da ich eine ähnliche Frage habe, würde ich mich gerne hier anschliessen. Zum Thema Markenschutz schreibt das Markengesetz folgendes:
§ 4 Entstehung des Markenschutzes
Der Markenschutz entsteht:
1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat.

Gibt es richterliche Definitionen was so eine "Benutzung im geschäftlichen Verkehr" bedeutet? Langt einfach nur eine amateurhafte Homepage mit etwas Inhalt (Artikelbilder mit Preisen)

Als wir unsere Domain registriert hatten, gab es schon eine Domain Registrierung unseres Begriffes www.dieyyyyy.de (aber keine Markenanmeldung des Begriffs beim DPMA o.ä.) Wir haben unsere Domain dann www.die-yyyyy.de genannt. Da wir Waren aus unterschiedlichen Nizza Klassen anbieten und die andere Seite ein so krasses saisonales Nischenprodukt anbietet gab es nie Probleme mit dem im Zeitrang älteren Domaininhaber. Hat jetzt dieser Domaininhaber automatisch die selben Rechte an dem Domainnamen wie bei einer 300 € teuren Markenanmeldung erlangt? Wir haben uns jetzt die Wortmarke yyyyy schützen lassen.

lieeb Grüsse S & S
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  #3  
Alt 26.09.2011, 22:36
mrf mrf ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 22.09.2011
Beiträge: 2
Standard

Mich würden die Punkte 1 und 2 aus item1 auch interessieren. Hat jemand Anhaltspunkte?
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  #4  
Alt 28.09.2011, 00:30
Cornetto Cornetto ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 28.10.2006
Beiträge: 82
Standard Benutzungsmarken, Verkehrsgeltung etc.

Hier kommt jetzt doch einiges durcheinander ...

@thmemm:
1) Kann ein Begriff, der in einer seit 2007 angemeldeten Domain enthalten ist, die gesetzlichen Bedingungen einer "geschäftlichen Bezeichnung" erfüllen, auch wenn unter diesem Begriff außerhalb der Domainnutzung keinerlei Geschäftsbetrieb erfolgt?
Ob und wie der Begriff im Geschäftsbetrieb genutzt wird, kann man nicht aus der Website schließen. Vielleicht hat der Domain-Inhaber hunderte von Kunden, die ihn unter seiner Bezeichnung kennen und mit ihm handeln - obwohl die Domain scheinbar brachliegt und gar nicht genutzt wird. Oder als Mail-Domain genutzt wird. Auch das sieht man der Website nicht an.
2) Falls außerhalb der Domain-Nutzung doch ein Geschäftsbetrieb stattfindet: Gibt es irgendein Maß, z.B. die Einnahmenhöhe, ab der ein Anspruch auf die geschäftliche Bezeichnung berechtigt ist, oder reicht dafür z.B. schon ein Firmenschild neben der Klingel, das dort seit ein paar Jahren hängt?
Das Maß ist, ob die Marke "Verkehrsgeltung" erworben hat. Dazu muss ein erheblicher Teil der Abnehmer der von der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen diese Marke diesem Unternehmen zuordnen (Benutzungsmarke, § 4 Nr. 2 MarkenG). Was ein "erheblicher Teil" konkret bedeutet, muss von Fall zu Fall geklärt werden. Gerade bei Business-to-Business-Marken gar nicht so einfach! Es kann sein, dass eine Marke in "ihrem Markt" sehr bekannt ist, obwohl wir Normalkonsumenten noch nie davon gehört haben.

Nach dieser Definition ist jedenfalls klar: Klingelschild reicht zwar nicht, aber ... dem Klingelschild allein kann man ebenso wie der scheinbar ungenutzten Domain nicht ansehen, wie umfangreich die Geschäftstätigkeit dahinter ist bzw. wie bekannt die Marke tatsächlich bei den relevanten Abnehmern ist.

Es gibt Spezialprodukte bzw. Dienstleistungen, für die in Deutschland gerade mal ein Dutzend (Geschäfts-)Kunden existieren - ein kleiner Markt. Wenn diese wenigen Kunden das Spezialprodukt unter dem (nicht registrierten) Markennamen kennen, hätte der Name damit offenbar Verkehrsgeltung - und würde Markenschutz genießen.

@lex-merlin:
Gibt es richterliche Definitionen was so eine "Benutzung im geschäftlichen Verkehr" bedeutet? Langt einfach nur eine amateurhafte Homepage mit etwas Inhalt (Artikelbilder mit Preisen)
Ja, das kann reichen. Die Kriterien "amateurhaft" sowie "etwas Inhalt" zählen nur im Marketing. Im Markenrecht kommt es darauf nicht an.

ABER wie du ja bereits zitierst, heißt der komplette Satz: "Der Markenschutz entsteht durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb BETEILIGTER VERKEHRSKREISE als Marke VERKEHRSGELTUNG erworben hat."

Die amateurhafte Homepage ist zwar definitiv eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr - aber allein daraus entsteht eben noch kein Markenschutz. Wenn es die Homepage schon sehr sehr lange gibt (das kannst du herausfinden) und das Produkt unter diesem Namen bereits recht bekannt ist (DAS kannst du der Homepage NICHT ansehen!), DANN ist der Markenschutz da - auch ohne Eintragung.
"Hat jetzt dieser Domaininhaber automatisch die selben Rechte an dem Domainnamen wie bei einer 300 € teuren Markenanmeldung erlangt?"
Achtung, nicht die Rechte am Domainnamen mit dem Markenschutz verwechseln! Die Markenanmeldung von yyyyy hilft dir, dass der Inhaber von www.yyyyy.de unter diesem Namen nicht DAS Produkt anbieten darf, für das du die Marke registriert hast. Es sei denn, die Marke hatte bereits Verkehrsgeltung - siehe oben.

Ein Recht auf www.yyyyy.de hast du allein durch die Markenanmeldung von yyyyy aber keineswegs.

Geändert von Cornetto (28.09.2011 um 00:40 Uhr).
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