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  #1  
Alt 17.10.2011, 13:58
t-justice t-justice ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 06.10.2011
Beiträge: 2
Standard Konkurrent verwendet geschützten Markennamen

Hallo zusammen,

da ich im Netz bislang keine adäquate Hilfe bzw. Antwort gefunden habe, hoffe ich einfach, dass Ihr mir weiterhelfen könnt.

Wir haben im Jahr 2010 eine Agentur gegründet und den Markennamen beim Patent- und Markenamt gesichert. Im Januar 2011 wurde der Markenname bestätigt und beurkundet. Seit einiger Zeit ist ein Konkurrent mit einer Webseite bzw. diversen Profilen in den sozialen Medien online, die denen unserer Agentur in punkto Name und Leistungsangebot nahezu identisch sind. Der einzige Unterschied ist, dass er „unserem“ Firmennamen das Wort „web“ voranstellt. Ich möchte es am Beispiel von „Daimler-Benz“ erklären. Seine Homepage heißt demzufolge: webdaimlerbenz.de, sein Facebook Profil facebook/webdaimlerbenz. Bei Twitter, Youtube, Xing etc. das gleiche Spiel. Auch das Logo ähnelt dem unseren und es wurden die gleichen Farben verwendet.

Wie könnte also Daimler-Benz darauf reagieren, wenn der Konkurrent ebenfalls Kraftfahrzeuge herstellen würde?

Wir baten den Konkurrenten vor Kurzem zu einer schriftlichen Stellungnahme. Er äußerte sich ziemlich dreist, dass er, um beim Beispiel Daimler-Benz zu bleiben, nicht in der Automobilbranche, sondern einen Getränkehandel (als Beispiel) betreiben würde. Im Internet bzw. in den sozialen Medien beschreibt er sich allerdings als “Semi-professioneller Spezialist für die Entwicklung und Produktion von Kraftfahrzeugen“. Des Weiteren gibt er an, dass er den Namen nicht kommerziell, sondern nur privat nutzen würde. Ziemlich fragwürdig und unlogisch, wie ich finde... Laut seiner schriftlichen Aussage würde durch diesen o.g. Satz klar hervorgehen, dass er keine kommerziellen Zwecke verfolgt. Der Herr hat in seinem Antwortschreiben zudem erwähnt, dass er seine Profile und seine Website mit dem Zusatz "Ich bin ein semi-professioneller Autohersteller und meine Website sowie die Profile in den sozialen Medien nutze ich nicht kommerziell." versehen wird.

Nun meine Frage: Darf er das? Ist er im Recht oder haben wir irgendwelche Möglichkeiten zum Handeln, selbst wenn er die Seiten nur als Hobby betreiben würde? Als Ergänzung: Der Markenname, um den es sich dreht, enthält keinen Vor- oder Nachnamen, sondern ist ein erfundener Phantasiename in der englischen Sprache und beide Parteien agieren primär auf dem deutschen Markt.

Wäre super, wenn Ihr uns weiterhelfen könntet. Wir haben schon von einigen potentiellen Kunden gehört, dass sie auf den Internetpräsenzen bzw. -profilen des Konkurrenten gelandet sind, weil sie dachten, es wäre unsere… Über die Dunkelziffer möchte ich gar nicht nachdenken.

Vielen Dank im Voraus und viele Grüße!
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  #2  
Alt 20.10.2011, 02:57
Cornetto Cornetto ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 28.10.2006
Beiträge: 82
Standard

Name und Leistungsangebot sind nahezu identisch, damit besteht Verwechslungsgefahr - die von dir zitierten Kundenstimmen zeigen, dass es tatsächlich bereits zu Verwechslungen kommt. Dagegen ist eure Marke geschützt!

Laut Konkurrent werden die Website bzw. die Profile nur privat genutzt. Dagegen ist eure Marke u.U. nicht geschützt.

Die grundsätzliche Frage ist nun: Ist dieser "Konkurrent" wirklich ein Wettbewerber (wie ihr behauptet) - oder nicht (wie er behauptet)? Die Bezeichnung semi-professionell ist markenrechtlich (wie auch steuerrechtlich) problematisch. Wird mit der fraglichen Dienstleistung Geld verdient - ja oder nein?

Die Seite als Hobby betreiben - eigentlich okay. Um in deinem Beispiel zu bleiben: "Mein Hobby ist Daimler-Benz. Ich finde die Autos gut und weiß alles darüber. Kaufen kann man auf dieser Seite nichts. Ich bin einfach Fan von Daimler-Benz und bastle gerne an meinem alten Mercedes herum. Hier auf der Website diskutiere ich mit anderen Fans." Kein Problem.

Die Seite als Hobby betreiben, aber gleichzeitig unter einem anderen Namen eine identische Leistung anbieten wie der Wettbewerber - nicht okay!

Um eine Sache kommt ihr aber nicht drum herum: Die Beratung durch einen Rechtsanwalt! Denn ohne die konkreten Fakten lässt sich nicht beurteilen, wie überzeugend eure Argumente tatsächlich sind. (Sind die verwendeten Marken (Namen, Farben) wirklich so ähnlich? Sind die Websites/Profile des Konkurrenten wirklich rein "privat"? Sind sie geeignet, um den Kontakt zu Kunden herzustellen? Ist es plausibel, dem Konkurrenten eine Gewinnerzielungsabsicht durch die Verwendung des Namens zu unterstellen? etc.)

Der nächste Schritt wäre dann die Aufforderung an den Konkurrenten, den Namen, der eurer Marke zum Verwechseln ähnlich ist, nicht mehr zu verwenden und/oder sich unter diesem Namen nicht länger als "Spezialist" für genau EURE geschützte Dienstleistung zu bezeichnen.
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  #3  
Alt 24.10.2011, 13:38
t-justice t-justice ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 06.10.2011
Beiträge: 2
Standard

Hallo Cornetto,

vielen Dank für deine Hilfe. Wir haben dem (vermeindlichen) Konkurrenten eine schriftliche Abmahnung zukommen lassen und um erneute Stellungnahme gebeten. Seine Profile deuten schon darafhin, dass er damit gewerblich tätig ist. Vielleicht nicht hauptberuflich, aber wahrscheinlich nebenberuflich.

Letztlich gilt es erstmal abzuwarten, wie die Reaktion aussieht. Kann er beweisen, dass er den Namen bzw. die Marke rein privat nutzt, ist es für uns wahrscheinlich sehr schwer bis unmöglich, etwas dagegen zu unternehmen. Aber solange der Verdacht bestehen bleibt und so scheinheilige und zweideutige Antworten seitens des "Verdächtigen" getätigt werden, müssen wir wohl am Ball bleiben... und ggf. fachanwaltliche Unterstützung einholen!

Nochmals Danke und Gruß!
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  #4  
Alt 02.11.2011, 21:23
RA Sommer RA Sommer ist offline
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 18.08.2006
Beiträge: 326
Standard Einstweilige Verfügung und Dringlichkeit

Hallo,

das ist ein vernünftiger Weg. Dennoch sollten Sie die Fristen im Blick behalten.
Wer nett ist und zu lange wartet kann in solchen Fällen nur verlieren, da die sogenannte Dringlichkeitsfrist läuft.

Sie haben ihre Kenntnis des Verstoßes dokumentiert, die Uhr läuft und eine Einstweilige Verfügung, mit der schnell und (für Sie) günstig viele Verfahren verbindlich geklärt werden können, ist nach Ablauf dieser Frist nicht mehr möglich.
__________________
Viele Grüße

RA Sommer LL.M.

- Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz -
- Fachanwalt Urheber- und Medienrecht -
www.RAsommer.de/marke
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