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  #1  
Alt 15.08.2006, 14:31
jens jens ist offline
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Registriert seit: 15.08.2006
Beiträge: 1
Standard Konkurenz hat meinen Namen patentieren lassen- was nun???

Hallo zusammen,

ich fimiere unter den Namen xxx. seit 05/2005. Unter den namen ist auch meine Homepage zu erreichen. Nun haben ich durch recherche beim Patentamt erfahren, das mein Mitbewerber meinen Namen als wortmarke hat schützen lassen im november 2005.
was kann ich tun? wann ist einspruchsfrist abgelaufen?
wie begründe ich meinen Anspruch? was für kosten erwarten mich?
Bin über jeden Tipp dankbar!
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  #2  
Alt 15.08.2006, 14:31
Stefan K. Stefan K. ist offline
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Registriert seit: 15.08.2006
Beiträge: 23
Standard Re: Konkurenz hat meinen Namen patentieren lassen- was nun???

: ich fimiere unter den Namen xxx. seit 05/2005. Unter den namen ist auch meine Homepage zu erreichen. Nun haben ich durch recherche beim Patentamt erfahren, das mein Mitbewerber meinen Namen als wortmarke hat schützen lassen im november 2005.

: was kann ich tun?
: wann ist einspruchsfrist abgelaufen?

1. Es könnte beim DPMA Antrag auf Löschung der Eintragung wegen "Bösgläubigkeit bei der Anmeldung" gestellt werden.

2. Es könnte erwogen werden, die Löschung der Eintragung wegen "Verletzung eines älteren Rechts" anzustreben.

Wenn man sich nicht auf älteres Registerrecht stützen kann, sondern "nur" auf ältere Namensrechte, Unternehmenskennzeichenrechte, Titelschutzrechte, Urheberrechte usw., dann bleibt von Anfang an (wie bei Registerrechten auch nach Ablauf der Registerrecht-Inhabern vorbehaltenen 3-monatigen Frist zur (kostengünstigen) Einlegung des Widerspruchs beim Markenamt) nur der Weg über eine (teure) Löschungsklage vor den ordentlichen Gerichten.

: wie begründe ich meinen Anspruch?

Schwierig. Es müßte nachgewiesen werden, daß Ihnen schon seit dem Tag vor der Anmeldung der Marke ein Recht zugestanden war, die Benutzung dieses Markenzeichens bundesweit(!) verbieten zu können, jedenfalls für diejenigen der eingetragenen Waren/Dienstleistungen, deren Löschung angestrebt wird. Nun erscheint es fraglich, daß allein durch die Verwendung einer Domain-Bezeichnung ein bundesweites Ausschließlichkeitsrecht entstanden sein soll:

"Trotz des ubiquitären Charakters des Internet kann nicht allein daraus, dass ein lokal oder regional tätiges Unternehmen sich und sein Angebot im Internet darstellt, darauf geschlos-sen werden, der räumliche Tätigkeitsbereich des Unternehmens werde entsprechend auf das gesamte Bundesgebiet oder darüber hinaus ausgedehnt. Es ist weithin üblich, dass sich Unternehmen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – auf einen bestimmten räumlichen Wirkungskreis beschränkt haben, im Internet darstellen, ohne dass damit eine räumliche Ausweitung des Tätigkeitsbereichs verbunden ist. Allein der Umstand, dass eine Internetseite deutschlandweit, ja weltweit aufgerufen werden kann, lässt nicht darauf schließen, daß das Unternehmen den Einzugsbereich seiner Tätigkeit mit dem Internetauftritt erheblich ausdehnen und sich nunmehr bundesweit um Kunden bemühen wollte."

BGH - Entscheidung vom 23. Juni 2005
http://www.aufrecht.de/4589.html

--
Stefan
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  #3  
Alt 15.08.2006, 14:32
Günter Frhr.v.Gravenreuth Günter Frhr.v.Gravenreuth ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 15.08.2006
Beiträge: 93
Standard Re: Konkurenz hat meinen Namen patentieren lassen- was nun???

: Hallo zusammen,

: ich fimiere unter den Namen xxx. seit 05/2005. Unter den namen ist auch meine Homepage zu erreichen. Nun haben ich durch recherche beim Patentamt erfahren, das mein Mitbewerber meinen Namen als wortmarke hat schützen lassen im november 2005.

Besteht eine Warenähnlichkeit? Checkliste: http://gravenreuth.de/titel/check/index.htm

: was kann ich tun? wann ist einspruchsfrist abgelaufen?

Man kann aus einer älteren Domain keinen Einspruch (Frist war 3 Monate ab Eintragung) bei DPMA einlegen. Nur eine Löschungsklage vor den Zivilgerichten.

: wie begründe ich meinen Anspruch?

LG München I "fnet.de" (Az.: 17HK O 18453/98) JurPC Web-Dok 76/19-99; MMR 1999,427; CR 1999,451; GRUR 2000, 800
Wer eine ältere Domain besitzt, hat einen Löschungsanspruch gegen eine prioritätsjüngere Marke. Eine Domain ist geeignet, von den angesprochenen Verkehrskreisen als individueller Herkunftsnach-weis auf das Unternehmern aufgefasst zu werden. Die Klägerin benutzt die Domain "fnet.de" für ihren ausschliesslich im Internet verbreiteten Wirtschafts- und Börseninformationsdienst. Insoweit besteht auch eine Warenähnlichkeit mit den Dienstleistungen "Dienstleistungen einer Datenbank, insbesonde-re Vermietung der Zugriffszeiten zu einem Betrieb von Datenbanken, sowie Sammeln an Informatio-nen von Datenbanken, Nachrichten und Informationen" der prioritätsjüngeren Marke.
Urteil vom 04.03.1999
Volltext bei: http://www.jura.uni-sb.de/jurpc/rechtspr/19990076.htm


Geht aber nur, wenn die Domain
a) früher
b) durchgehend
c) für gleiche oder öhne Waren oder Dienstleistungen

genutzt wurde.

Mit freundlichen Grüßen



Günter Frhr.v.Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)





http://www.gravenreuth.de
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