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  #1  
Alt 05.10.2007, 12:18
rahman25 rahman25 ist offline
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Registriert seit: 05.10.2007
Beiträge: 9
Standard Regest. Produkt importieren

Hallo

ich bin neu im Forum. Und habe schon eine kniflige Frage. Ich beschreibe mal die Situation. Eine Marke xy ist einmal in Deutschland regestr. und einmal z.B. in Holland. Kann man das Produkt aus Holland nun importieren und in Deutschland verkaufen. Die Verpackung des Produktes ist unterschiedlich. Man kann klar erkennen dass das Produkt nicht aus Deutschland kommt. Das Produkt wird auch nicht in Europa hergestellt. Ich hoffe das diese Informationen ausreichen.
Danke
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  #2  
Alt 06.10.2007, 10:34
maya9094 maya9094 ist offline
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Registriert seit: 28.09.2007
Beiträge: 11
Standard

Guten Morgen,

ich habe eine ähnliche Frage in Bezug auf ein amerikanisches Produkt und durch wochenlange Recherche herausgefunden, dass um die Anforderungen für die Vertriebs- und Benutzungserlaubnis für den deutschen Markt zu erreichen, unter anderem eine Kennzeichnungspflicht gemäß entsprechender Verordnungen besteht.

Des weiteren besteht meistens ein Abkommen zwischen der "Muttergesellschaft" und den jeweiligen Vertrieblern, die sich wie eine Art Gebietsschutz darstellt. In unserem Fall ist es so, dass die günstigeren US Lieferanten den deutschen Markt nicht beliefern dürfen und mit Entzug der Exklusivvertriebsrechte rechnen müssen, wenn sie dies dennoch tun.

Ich nehme an, rahman, dass Dein fall ähnlich gelagert ist und es um Einsparungen in der Beschaffung geht?

Maya
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  #3  
Alt 08.10.2007, 11:11
rahman25 rahman25 ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 05.10.2007
Beiträge: 9
Standard

Hallo
danke für die Rückmeldung.
Die Sache sieht bei mir anders aus. Es gibt keine Absprachen zwischen der Muttergesellschaft und der Firma in Deutschland. Der Name würde einfach nur von der Firma in Deutschland regestriert. Die Frima in Deutschland bekommt ihr Produkt auch nicht mehr von der Mutterfirma, da ohne Abstimmung eine Regestrierung der Marke durchgeführt wurde. Außerdem ist das Produkt in Europa auch nochmal von einer anderen Frima regestriert. Musste eigentlich keine Probleme geben das Produkt aus Holland zu importieren und in Deutschland zu verkaufen. Ich bin mir aber nicht sicher. Deshalb suche ich nach einer genauen Antwort.
Danke
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  #4  
Alt 09.10.2007, 17:03
RST RST ist offline
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Registriert seit: 15.11.2006
Beiträge: 53
Standard

Hallo rahman25,

Hier hilft vielleicht § 24 Markengesetz weiter, obwohl der Sachverhalt nicht ganz klar ist:

§ 24 MarkenG - Erschöpfung

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

Wenn es sich um unterschiedliche Unternehmen handelt, die in Holland und Deutschland jeweils die Markenrechte an xy halten, kann das deutsche Unternehmen natürlich den Verkauf von in NL (von einem anderen Unternehmen) gekauften xy-Produkten verbieten (Warenähnlichkeit vorausgesetzt). Auch ein Drittunternehmen, dass eine andere Marke xy für die Produkte in DE hält, kann das.

Grüße
RST
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  #5  
Alt 05.11.2007, 17:03
rahman25 rahman25 ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 05.10.2007
Beiträge: 9
Standard kein Schutz im Europäischen Wirtschaftsraum?

Hallo
danke für die Antwort.
Laut dem 1 § darf der in Deutschland sitzende Unternehmer mit dem Markenrecht YX nicht die Einfuhr des Produktes aus Holland verbieten, da es ja über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht würde. Der Unternemer aus Holland importiert die Ware mit der MArke YX aus dem Drittland in den Europäischen Markt. Wir möchten diesen in den deutschen Markt einführen. Das Produkt YX ist aber schon von einer anderen Firma in Deutschland regestriert.
Ich verstehe nicht wie du darauf kommt dass das deutsche Unternehmen den Verkauf von in NL gekauften xy-Produkten verbieten kann.
Im 1§ steht genau hat nicht das Recht.
danke
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  #6  
Alt 06.11.2007, 10:39
markenblog markenblog ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 22.08.2006
Beiträge: 63
Standard Reimport

Das Stichwort lautet hier Reimport.

Bei der beschriebenen Situation handelt es sich eben nicht um einen Reimport des identischen Produktes, sondern um ein anderes Produkt das unter identischem Namen auf den deutschen Markt gebracht werden soll.
Hier hat der Inhaber prioritäter nationaler Markenrechte eine entsprechende Handhabe gegen das Inverkehrbringen des Produktes.
__________________
www.MarkenBlog.de
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