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  #1  
Alt 16.05.2014, 21:43
NomenEstOmen NomenEstOmen ist offline
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Registriert seit: 14.05.2014
Beiträge: 3
Pfeil [Kopieren von Waren-/Dienstleistungsbez. für Nizza-Klassen]

Wunderschönen guten Tag wertes Markenrecht-Forum,

ich habe da mal eine Frage die sich der eine oder andere wohl möglich auch schon in der Praxis gestellt haben könnte:
  • Ist es in Ordnung Waren- und Dienstleistungsformulierungen (die vermutlich über die aufgelisteten Begriffe der "Suchmaschine für Waren und Dienstleistungen" hinausgehen) zum Zwecke der Ausgestaltung der gewählten Nizza-Klassen bei einer Markenanmeldung von einem Mitbewerber oder einer sonstigen Firma welche gleiche Waren bzw. Dienstleistungen aufführt (die man selbst gern eintragen möchte) zu kopieren?

[Beispiel]

Nehmen wir an ich betreibe ein soziales Netzwerk welches nah an Facebook herankommt. Schauen wir uns jetzt entsprechende DPMA-Einträge des Unternehmens an...
...finden wir dort allein für die (Nizza-) Klasse 38 eine Myriade an gelisteten Dienstleistungs-Wortlauten:

Zitat:
Elektronische Übertragung von Rechnungszahlungsdaten für Nutzer von Computer- und Kommunikationsnetzwerken; Bereitstellung des Zugriffs auf Computer-, elektronische und Online-Datenbanken; Telekommunikationsdienstleistungen, nämlich elektronische Übermittlung von Daten, Nachrichten und Informationen; Bereitstellung des Zugriffs auf Online-Foren für Kommunikation über Themen von allgemeinem Interesse; Bereitstellung des Zugriffs auf Online-Kommunikationsverknüpfungen zur Weiterleitung der Benutzer auf andere lokale und globale Webseiten; Bereitstellung des Zugriffs auf Webseite Dritter über universale Anmeldung; Bereitstellung von Online-Chatrooms und elektronischen Anschlagtafeln; Dienstleistungen in Bezug auf Audio-, Text- und Videosendungen über Computer- oder andere Kommunikationsnetzwerke, nämlich Hochladen, Versenden, Anzeigen und elektronische Übertragung von Daten, Informationen, Audio- und Videobildern; elektronische Übermittlung von Fotos und Videos; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen über Online-Computerspiele und Videospiele über Computer- oder Kommunikationsnetzwerke; Bereitstellung von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk, welche Nutzern die Übertragung persönlicher Identitäten auf mehrere Websites und die gemeinsame Nutzung persönlicher Identitätsdaten bei und unter mehreren Websites ermöglicht; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen aus durchsuchbaren Informationsverzeichnissen und -datenbanken, einschließlich Texten, elektronischen Dokumenten, Datenbanken, Grafiken und audio-visuellen Informationen, auf Computer- und Kommunikationsnetzen; Bereitstellung des Zugriffs (in Datennetzen) auf nicht-herunterladbare Software-Anwendungen für soziale Netzwerke, für die Schaffung einer virtuellen Gemeinschaft und für die Übertragung von Audio-, und Videoinhalten, fotografischen Bildern, Grafiken und Daten; Bereitstellung des Zugriffs auf Computer-Datenbanken in den Bereichen sozialer Netzwerke, Vermittlung von Bekanntschaften und Partnervermittlung; Bereitstellung des Zugangs zu Webseites mit einer Technologie, die Benutzung ermöglicht, digitale Fotos und Videos hochzuladen, anzuschauen und herunterzuladen; Bereitstellung des Zugangs zu einer Plattform für den Gebrauch von nicht-herunterladbarer Software im Zusammenhang mit interaktiven Spielen anderer für einen oder mehrere Benutzer; Bereitstellung des Zugangs zu einem Online-Marktplatz für den An- und Verkauf von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen; Bereitstellung des Zugriffs auf Computer-, elektronische und Online-Datenbanken in den Bereichen Unterhaltung und Interessengruppen bezüglich Sekundarschulen, akademisches Leben, Soziales und Gemeinschaft; Dienstleistungen in Bezug auf Audio-, Text- und Videosendungen über Computer oder andere Kommunikationsnetzwerke, nämlich die Ausstrahlung und Übermittlung von Fotografien, Audio- und Videosendungen, insbesondere auch mit markierten Daten oder Informationen, auch in elektronischer Form

Ist es mir nun bedenkenlos gestattet komplette Formulierungen wie gleich zu Beginn "Elektronische Übertragung von Rechnungszahlungsdaten für Nutzer von Computer- und Kommunikationsnetzwerken" in meiner eigenen Markenanmeldung für die Klasse zu benutzen oder seht ihr da Hindernisse?

Ungeachtet dessen dass es je nach eigener Unternehmensgröße eher unprofessionell daherkommt hätte dies, jedenfalls für mich, einige Vorteile: zum einen eine erhebliche Zeitersparnis beim Zusammensammeln von Wortlauten in anderen Registereinträgen und zum anderen kann ich mir sicherer sein dass die genauen Benennungen "hinreichend bestimmt" und zulässig sind..



Ich möchte mich schon im Voraus für Ihre Zeit und Mühe bedanken und hoffe dass es ein paar Nutzer gibt die das ein wenig abschätzen können!
Ich freue mich jedenfalls über jede Antwort und wünsche allen ein schönes Wochenende!
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  #2  
Alt 27.07.2014, 00:14
NomenEstOmen NomenEstOmen ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 14.05.2014
Beiträge: 3
Standard

Da diese "Unklarheit" für mich nach wie vor von großer Aktualität ist freue ich mich immer noch, beziehungsweise nun umso mehr ( ), über jeden geäußerten Gedankengang zu diesem Thema, so klein oder knapp er auch sein mag!
Ist denn niemand hier 'mal beim Zusammenstellen seiner Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse in eine ähnliche Situation geraten? :-P

Ein schönes (Rest-)Wochenende!

Geändert von NomenEstOmen (27.07.2014 um 00:16 Uhr).
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  #3  
Alt 06.08.2014, 10:52
Stumpf Karin Stumpf Karin ist offline
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 29.05.2007
Beiträge: 131
Standard

Hallo,

die Übernahme von Angaben im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Marke, die für einen Dritten registriert ist, halte ich für unproblematisch (...solange Sie nicht die Marke selbst kopieren ).

Mit freundlichen Grüßen
Karin Stumpf
Patentanwältin
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  #4  
Alt 07.08.2014, 03:42
NomenEstOmen NomenEstOmen ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 14.05.2014
Beiträge: 3
Daumen hoch

Vielen lieben Dank für Ihre Antwort/Einschätzung!
Ich werde mich zudem bemühen die Formulierungen nicht zu auffällig zu übernehmen (und generell keine kompletten Verzeichnisse), sie zu mixen und gegebenenfalls umzuschreiben!

Nochmals danke dass Sie sich die Zeit zum Kommentieren genommen haben!
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  #5  
Alt 07.08.2014, 11:23
RA Sommer RA Sommer ist offline
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 18.08.2006
Beiträge: 326
Standard Verzeichnis für Waren und Dienstleistungen

Hallo,

interessante Frage und interessantes Vorgehen. Im IP-Bereich gilt ja - mit unterschiedlichen Ausprägungen - das Prinzip: inspirieren lassen: ja, komplett übernehmen: nein.

Meiner Meinung nach sollten solche Verzeichnisse immer individuell gestaltet sein. Gleiche Begriffe werden sich aufgrund der Amtsvorgaben aber gar nicht vermeiden lassen

Man könnte an das UWG und das UrhG denken bei einem solchen Vorgehen. Im UWG gibt es die Fallgruppe der Nachahmung in § 4 Nr. 9, da kann z.B. eine identisches Dienstleistungsverzeichnis ein wichtiges Indiz sein.

Besonders prägnante Formulierungen mit Schöpfungskraft könnten Urheberrechtsverstöße sein, wobei das sehr interessante Folge-Rechtsfragen aufwirft. Über das UrhG wurden auch schon kurze Wortgruppen geschützt, z.B. Anagramme «Folterhilda» (KG, GRUR 1971, 368) oder das Kinski-Zitat: „Filme machen, bedeutet Geld. Geld bedeutet, sich freizukaufen aus der Sklaverei.“ (OLG Köln, Az. 6 U 52/09).

Sehr umfangreichen Verzeichnisse sind jedoch oft eine Kopie der vorgegeben Daten vom Amt.
__________________
Viele Grüße

RA Sommer LL.M.

- Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz -
- Fachanwalt Urheber- und Medienrecht -
www.RAsommer.de/marke
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