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  #1  
Alt 15.07.2014, 10:24
AnNaMR79 AnNaMR79 ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 14.07.2014
Beiträge: 2
Standard Wiederaufnahme im Verletzungsverfahren nach Löschung der Marke

Hallo,

kurze Frage:
Im Patentrecht scheint es die Möglichkeit einer Restitutionsklage zu geben wenn man im zivilrechtlichen Verletzungsverfahren zunächst unterlegen war, das Patent dann aber, mit "Rückwirkung", für nichtig erklärt wurde.

So stand geschrieben: "Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine so genannte Restitutionsklage nach Löschung eines Patents zulässig und begründet ist. Vorliegend war die Restitutionsklägerin auf Grund einer Patentverletzung im Verletzungsverfahren zu Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadensersatz verurteilt wurden."
Quelle: http://www.damm-legal.de/olg-duessel...-eines-patents

Wie ist das im Markenrecht?
Eigentlich müsste man meinen dass das wegen § 52 Abs. 3 MarkenG nicht ginge, aber so eindeutig scheint die Sache nicht. So hab ich im Ströbele/Hacker (Rn. 18) gefunden: "Rechtskräftige und vollstreckte Entscheidungen in Verletzungsverfahren bleiben von der Rückwirkung unberührt. Ob damit die Wiederaufnahme des Verfahrens im Wege der Nichtigkeits- oder Restitutionsklage (§§ 578 ff ZPO)24 ausgeschlossen ist, erscheint zweifelhaft. Die Vorschrift dürfte sich besser vor ihrem internationalen Hintergrund erklären lassen (s Rdn 16). Im Kontext des deutschen Rechts hat sie wohl nur klarstellende Bedeutung."

In einem anderen Kommentar stands wieder anders.

Wie wäre das in so einem Fall:

1. Anfang 2012: Markeninhaber verlangt vom Beklagten Unterlassung; Beklagter hält die Marke allerdings für nicht eintragungsfähig
2. Ende 2012: Beklagter verliert im Verletzungsverfahren vorm LG
3. Ende 2012: Beklagter beantragt zeitgleich zum Verletzungsverfahren Löschung der Marke beim DPMA
4. Mitte 2013: Beklagter verliert im Verletzungsverfahren vorm OLG; Antrag auf Aussetzung bis zum Entscheid über den Fortbestand der Marke wurde abgewiesen; Revision wurde nicht zugelassen
5. Mitte 2013: DPMA bestätigt die Löschung; Markeninhaber legt Beschwerde beim BPatG ein
6. 2013/2014: Beklagter legt Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein; NZB wird abgewiesen; Aussetzung wird ebenfalls abgewiesen
7. 2014: BPatG bestätigt die Löschung der Marke

Kann der Beklagte nun irgendwie infolge der Löschung die Wiederaufnahme erreichen?

Danke.

P.S.: Ich selbst bin Jurastudent, aber jedes Detail verstehe ich noch bei Weitem nicht - vllt. weiß hier jemand Rat (nein, es geht nicht um eine Hausarbeit o.ä.)
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  #2  
Alt 07.08.2014, 17:20
RA Sommer RA Sommer ist offline
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 18.08.2006
Beiträge: 326
Standard Bereicherungsrecht

Hallo,

578 ZPO müsste man mal versuchen, das muss von der Rechtsprechung geklärt werden. Das ist ein guter Fall dafür. Schon die Literatur ist sich m.E. nicht einig dazu.

Prüfen sollten Sie aber die Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche. Wurde unterlassen oder hinterlegt?

Auch in der Vollstreckung gibt es Abwehransprüche, vgl. 767 ZPO, gerade, wenn es um absolute Schutzhindernisse geht.
__________________
Viele Grüße

RA Sommer LL.M.

- Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz -
- Fachanwalt Urheber- und Medienrecht -
www.RAsommer.de/marke
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  #3  
Alt 08.08.2014, 15:19
Stumpf Karin Stumpf Karin ist offline
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 29.05.2007
Beiträge: 131
Standard

Hallo,

zu dieser Problematik habe ich in einem anderen Kommentar (Detlef von Schultz, Kommentar zum Markenrecht, 3. Auflage § 52 Rn. 13) gelesen, dass die Wiederaufnahme eines Verletzungsverfahrens nach §§ 57 f. ZPO grundsätzlich ausgeschlossen sei. Nur unter engen Voraussetzungen können Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche die durch § 52 Abs. 3 MarkenG nicht ausgeschlossen werden, bestehen, etwa wenn der Inhaber in einem Löschungsverfahren wegen Verfalls die Löschung durch Verstoß gegen seine prozessuale Wahrheitspflicht oder durch bewusste Prozessverschleppung hinausgezögert oder im Fall der Löschung wegen Nichtigkeit die Eintragung durch unrichtige Angaben erschlichen hat. Im Rahmen eines noch anhängigen Löschungs- oder Verletzungsverfahren kann die rechtskräftige Löschung der Klagemarke einredeweise geltend gemacht werden, und zwar bis einschließlich des Revisionsverfahrens (BGH, WRP 2008, 1206 - CityPost; WRP 2008, 1202 POST).

Viel Spaß beim Tüfteln!
Grüße
Karin Stumpf
Patentanwältin
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  #4  
Alt 26.10.2014, 10:00
AnNaMR79 AnNaMR79 ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 14.07.2014
Beiträge: 2
Standard

Besser spät als nie:
Danke für die Antworten.

Vlg
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