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  #1  
Alt 20.10.2006, 14:24
Lady1985 Lady1985 ist offline
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Registriert seit: 20.10.2006
Beiträge: 2
Daumen runter Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Ware (Hauptzollamt)

Hallo an alle,
ich habe ein Schreiben vom Hauptzollamt bekommen, dass meine Ware beschlagnahmt worden ist (Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren), weil sie das Geschmacksmuster verletzen. (ware war von eBay-mp4 Player).
Was muss ich in so einem Fall machen? Wenn ich mich nicht melde wird die Ware einfach vernichtet und hat sich die Sache damit quasi erledigt? Weil wenn ich Einspruch/Widerspruch lege wird dies ein gerichtliches (Feststellungs-)verfahren als Folge haben.
Ich war mir nicht bewusst, dass die Ware Urheberrechte verletzt, da es sich nicht um ein Plagiat handelt.
Über eine Antwort wäre ich seht dankbar.

Ach ja und besteht irgendwie die Chance bei eBay, dass ich mein Geld wieder zurückbekomme?

LG
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  #2  
Alt 21.10.2006, 19:41
Günter Frhr.v.Gravenreuth Günter Frhr.v.Gravenreuth ist offline
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Registriert seit: 15.08.2006
Beiträge: 93
Standard

Zitat:
Zitat von Lady1985 Beitrag anzeigen
Hallo an alle,
ich habe ein Schreiben vom Hauptzollamt bekommen, dass meine Ware beschlagnahmt worden ist (Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung von Waren), weil sie das Geschmacksmuster verletzen. (ware war von eBay-mp4 Player).
Was muss ich in so einem Fall machen? Wenn ich mich nicht melde wird die Ware einfach vernichtet und hat sich die Sache damit quasi erledigt? Weil wenn ich Einspruch/Widerspruch lege wird dies ein gerichtliches (Feststellungs-)verfahren als Folge haben.


Kam die Ware von einem Anbeiter aus Deutschland oder aus dem Ausland?

Den deutschen Anbieter kann man in Regress nehmen, da die Waren einen Rechtsmangel hat. Faktisch schwieriger wird es bei einer Lieferung aus dem Ausland. Hier wird der Importeur zudem dem Hersteller gleichgestellt.

Zitat:
Ich war mir nicht bewusst, dass die Ware Urheberrechte verletzt, da es sich nicht um ein Plagiat handelt.
Über eine Antwort wäre ich seht dankbar.

Der Unterlassungsanspruch richtete sich im gesamten gewerblichen Rechtschutz, Urheber und Wettbewerbsrecht gegen jeden Verletzer ohne Rücksicht auf dessen Verschulden. Auch der gutgläubige Verletzer, der nicht wissen konnte, dass er eine Rechtsverletzung beging, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (Rechtsprechung zum MarkenG: LG Bochum CR 1996, 478,480 "TRITON" - zwischenzeitig durch das OLG Hamm bestätigt; LG Düsseldorf Mitt. 1996,22 "Windsurfing Chiemsee"; ausführlich Fezer Rdn. 509 zu § 14 MarkenG).


Zitat:
Ach ja und besteht irgendwie die Chance bei eBay, dass ich mein Geld wieder zurückbekomme?

Was kann eBay dafür???
__________________
Mit freundlichen Grüßen



Günter Frhr.v.Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)
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  #3  
Alt 22.10.2006, 09:53
Lady1985 Lady1985 ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 20.10.2006
Beiträge: 2
Standard

Die Ware stammt aus Hongkong.
Naja dann melde ich mich gar nicht und stimme damit zu, dass die Ware ernichtet wird.

Danke für die Antwort
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  #4  
Alt 23.10.2006, 12:19
RA Sommer RA Sommer ist offline
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 18.08.2006
Beiträge: 326
Standard Urheberrecht und Musterrecht

Hallo,

mal langsam: Urheberrecht und Musterrecht sind zwar verwandt, aber doch zweierlei. Mir ist nach der Anfrage z.B,. nicht klar, auf welcher Grundlage hier beschlagnahmt wurde, da sowohl von Urheberecht als auch von Geschmacksmuster die Rdede ist.

Un die Voraussetzungen für eine vernichtung sind auch noch einmal andere als z.B. für einde Unterlassung.

Nur mal um das klar zu stellen: Patente werden bei der Eintragung beispielsweise geprüft. Marken aber nicht, genau wie Geschmacksmuster. Urhebberrechte sind nicht eingetragen. D.h. zuerst sollte man mal recherchieren und prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Wenn nicht, wird die Berechtigung meist in einem Widerspruchsverfahren oder Prozess geklärt.

D.h., bevor man eine wirtschaftlich möglicherweise weitreichende Entscheidung trifft (Vernichtung zulässt, Geld ist meist weg und die Vernichtung kostet auch), sollte man sich eine vernünftige Entscheidungsgrundlage verschaffen.
__________________
Viele Grüße

RA Sommer LL.M.

- Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz -
- Fachanwalt Urheber- und Medienrecht -
www.RAsommer.de/marke
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  #5  
Alt 23.10.2006, 12:58
Günter Frhr.v.Gravenreuth Günter Frhr.v.Gravenreuth ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 15.08.2006
Beiträge: 93
Standard

Zitat:
Zitat von RA Sommer Beitrag anzeigen
D.h., bevor man eine wirtschaftlich möglicherweise weitreichende Entscheidung trifft (Vernichtung zulässt, Geld ist meist weg und die Vernichtung kostet auch), sollte man sich eine vernünftige Entscheidungsgrundlage verschaffen.

Ist IMO eine Selbstverständlichkeit. Nur sollten die Recherchenkosten/-aufwendungen nicht über dem Warenwert liegen. Bei dem Ausgansposter ging er wohl nicht um einen Container voll Waren, sondern um eine "private" Einzelbestellung. Natürlich kann man auch dann für einigen hundert Euro eine Geschmackmusterrecherche über einen Anwalt in Auftrag geben.

Wenn z.B. die "ROLEX" nur 10,- US-Dollar gekostet hat, dann sollte man sich keine weiteren Gedanken in diese Richtung machen.
__________________
Mit freundlichen Grüßen



Günter Frhr.v.Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)
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  #6  
Alt 25.10.2006, 17:54
nicole nicole ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 25.10.2006
Beiträge: 3
Standard

hallo

ich habe auch eine Frage ist es erlaubt mit Taschen zu handeln die das Design kopiert haben von bekannten Marken aber nicht deren Namen verwenden.Bei Ebay sieht man ganz viele
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