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  #1  
Alt 18.10.2006, 12:46
cws cws ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 18.10.2006
Beiträge: 2
Standard Europäisches Markenrecht vs Deutsches Markenrecht

Hallo,
habe eine Frage hinsichtlich der Rechtslage für eingetragene Marken.

Ich möchte eine Marke als Wort-/Bildmarke beim deutschen Patent- und Markenamt anmelden. Der gleiche Markenname ist allerdings bereits in Europa seit 2002 angemeldet und seit 2004 als Wortmarke in der gleichen Leitklassifikation eingetragen.

Gibt es jetzt für mich eine Möglichkeit diese Marke anzugreifen und löschen zu lassen?

oder

Muss ich mit irgendwelchen Folgen rechnen?

Wie sieht denn die Rechtslage aus? Steht das europäische Recht über dem Deutschen Recht?

Über fachkundige Hinweise bin ich sehr dankbar.

Viele Grüße
cws
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  #2  
Alt 18.10.2006, 14:47
domex domex ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 03.10.2006
Beiträge: 33
Standard

Wenn man das ganze mit einer Marke einsetzt sieht man erst das das ein Blödsinn ist. Wenn das alles so einfach gehen würde, bräuchte man keine Marken wenn jeder ältere Rechte hätte nur weil er eine Marke braucht.


Ich möchte eine Marke "GOOGLE" als Wort-/Bildmarke beim deutschen Patent- und Markenamt anmelden. Der gleiche Markenname "GOOGLE" ist allerdings bereits in Europa seit 2002 angemeldet und seit 2004 als Wortmarke "GOOGLE" in der gleichen Leitklassifikation eingetragen.
Gibt es jetzt für mich eine Möglichkeit diese "GOOGLE" Marke anzugreifen und löschen zu lassen?


Alles klar ?


EU-Marken gelten auch natürlich in Deutschland und sind somit gleichwertig einer DPMA-Marke in Deutschland anzusehen.
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  #3  
Alt 19.10.2006, 14:17
RA Sommer RA Sommer ist offline
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 18.08.2006
Beiträge: 326
Standard Marken angreifen

Hallo,

es gibt viele Gründe, eine Marke anzugreifen. Z.B. könnte der Marke ein älteres Recht entgegenstehen, allgemein gesagt muss sie entgegen relativer oder absoluter Schutzhindernisse eingetragen worden sein. Da gibt es eine ganze Reihe von Gründen, das müsste man sich im Detail ansehen.

Dann wäre ein Löschungsverfahren der richtige Weg. Und dann gilt noch die so genannte Benutzungsschonfrist, vgl. mein Artikel hier: http://www.markenbusiness.com/de/news.php?newsid=4027
Diese Frist ist bei Ihnen noch nicht abgelaufen, das sollten sie sich also notieren.

Mögliche Folgen gibt es auch eine ganze Reihe, allein ein Verfahren zu verlieren, kostet ja Geld.

Das euorpäische Recht gilt auch in Deutschland. Entscheidungen des EuGH sind bindend. Und es gibt zahlreiche Verträge, Richtlinien, Gesetze, die das Markenrecht betreffen. Welche Regel im Einzelfall anzuwenden sind kann also bei dieser unbestimmten Frage nicht gesagt werden. Und wie die Rechtslage ist, leider auch nicht.
__________________
Viele Grüße

RA Sommer LL.M.

- Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz -
- Fachanwalt Urheber- und Medienrecht -
www.RAsommer.de/marke
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