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  #1  
Alt 20.10.2006, 13:03
Blue Blue ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 20.10.2006
Beiträge: 1
Frage Namensrecht (ohne eing. Marke)

Hallo zusammen,

ich habe mal eine Frage zum Gesellschaftsrecht und hier insbesondere zum Namensrecht, ich hoffe da bin hier trotzdem richtig.

Fall:
Es gibt eine Firma mit dem Namen "Telefon Schmidt GmbH". Diese ist auch Inhaber der Domain "www.schmidt.de".
Nun wird eine Tochterfirma im Süden der Republik gegründet mit dem Namen "Telefon Schmidt SÜD GmbH".

Diese wird nach einigen Jahren an den Geschäftsführer der Tochterfirma verkauft und die Nutzungsrechte an dem Gesellschaftsnamen gewährt.
Nun ändert der neue alleinige Gesellschafter den Namen in "Schmidt GmbH", da er nicht mehr nur mit Telefonen handelt aber den Namen der Alt-Gesellschaft trotzdem aus Bekanntheitsgründen nicht ablegen will.
Damit ist die ehemalige Mutter-Gesellschaft aber nicht einverstanden, da Sie hier eine sehr hohen Verwechselungsgefahr sieht, da im allg. Sprachgebrauch der Kunden diese ebenfalls als "Schmidt GmbH" bekannt ist.
Das Handelsregister hat die Namensänderung ohne beanstandung durchgeführt.

Zur Info "Herr Schmidt" der ürsprüngliche Firmengründer und Namensgeber ist in keinem der beiden Unternehmen mehr vertreten.

Welche Möglichkeiten hat die ehemalige Mutterfirma gegen diesen "Namensklau" vorzugehen, wenn eine gütliche Einigung scheitert.

Vielen Dank schon jetzt für eure Hilfe.

Gruß

Blue

(Die Namen sind natürlich geändert)
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  #2  
Alt 21.10.2006, 19:50
Günter Frhr.v.Gravenreuth Günter Frhr.v.Gravenreuth ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 15.08.2006
Beiträge: 93
Standard

Zitat:
Zitat von Blue Beitrag anzeigen
Fall:
Es gibt eine Firma mit dem Namen "Telefon Schmidt GmbH". Diese ist auch Inhaber der Domain "www.schmidt.de".
Nun wird eine Tochterfirma im Süden der Republik gegründet mit dem Namen "Telefon Schmidt SÜD GmbH".

Diese wird nach einigen Jahren an den Geschäftsführer der Tochterfirma verkauft und die Nutzungsrechte an dem Gesellschaftsnamen gewährt.
Nun ändert der neue alleinige Gesellschafter den Namen in "Schmidt GmbH", da er nicht mehr nur mit Telefonen handelt aber den Namen der Alt-Gesellschaft trotzdem aus Bekanntheitsgründen nicht ablegen will.
Damit ist die ehemalige Mutter-Gesellschaft aber nicht einverstanden, da Sie hier eine sehr hohen Verwechselungsgefahr sieht, da im allg. Sprachgebrauch der Kunden diese ebenfalls als "Schmidt GmbH" bekannt ist.
Das Handelsregister hat die Namensänderung ohne beanstandung durchgeführt.

Die prüfen keine älteren Rechte.

Zitat:
Zur Info "Herr Schmidt" der ürsprüngliche Firmengründer und Namensgeber ist in keinem der beiden Unternehmen mehr vertreten.

Darauf kommt es bei Firmennamen nicht an.

Zitat:
Welche Möglichkeiten hat die ehemalige Mutterfirma gegen diesen "Namensklau" vorzugehen, wenn eine gütliche Einigung scheitert.


Kann so nicht (noch) nicht beantwortet werden.

Entscheidend bei § 5 MarkenG ist wer ab wann, in welcher geographischen Region , mit welchen Waren, welchen Bekanntheitsgrad erreicht hat.

Wenn die alte Firma früher z.B. nur in Niedersachsen täigt und bekannt war, hat sie keine Ansprüche gegen eine gleichnamige/ähnlich kingende nur in Bayern regional tätige Firma.

Wenn die Firma früher Telefone verkauft hat und die neue gleichnamige/ähnlich kingende heute Textilien verkauft, hat selbst in der identischen Region keinen Anspruch.
__________________
Mit freundlichen Grüßen



Günter Frhr.v.Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)
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  #3  
Alt 23.10.2006, 12:24
RA Sommer RA Sommer ist offline
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 18.08.2006
Beiträge: 326
Standard Vertrag

Hallo,

diese Frage ist ohne den Vertrag nicht zu beantworten.

Die Konstellation erinnert mich an Peek und Cloppenburg (Nord und Süd), hatte ich hier mal etwas geschrieben:
http://www.markenbusiness.com/de/news.php?newsid=3762
__________________
Viele Grüße

RA Sommer LL.M.

- Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz -
- Fachanwalt Urheber- und Medienrecht -
www.RAsommer.de/marke
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