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  #1  
Alt 08.01.2007, 18:43
Bebbi Bebbi ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 08.01.2007
Beiträge: 3
Standard Slogan/Markenschutz ?

Hallo,


ich hätte gerne bitte folgende Frage beantwortet.

Ich habe einen Slogan als Marke(ntext) angemeldet, was auch bereits über die Seiten der dpma zu recherchieren ist. Bezahlt wurde die Anmeldung auch bereits. Eingetragen ist der Markentext (als Marke) allerdings noch nicht. Gehen wir einmal davon aus, dass er eingetragen wird.

Was kann/sollte/muss ich tun wenn ich nun festgestellt habe, dass nach meiner Anmeldung ein Mitbewerber genau meinen Slogan benutzt. Ich habe diesen nach der Anmeldung bereits für Werbung genutzt bzw. ihn damit veröffentlicht.

Muss ich mich bei dem Mitbewerber melden um möglichen weiteren Schaden zu vermeiden?

Kann ich das überhaupt da ja noch nichts eingetragen ist? Habe ich überhaupt schon rechtswirksame Möglichkeiten?

Habe ich auch rückwirgend die Möglichkeit (die Eintragung findet ja nach der Verwendung durch meinen Mitbewerber statt) die weitere Verwendung zu untersagen?

Ein weiteres Problem ist, dass mein Mitbewerber in der Zwischenzeit den Slogan auch anderen (über ein Webprojekt) zur Verfügung stellt bzw. auch diese schon selbst damit werben. Auf der Seite des Webprojekts wird auch jede Menge angedeutet für was mein Slogan noch so alles Verwendung finden soll.

Vielen Dank für jeden Tipp + Gruß

Bebbi
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  #2  
Alt 09.01.2007, 14:55
RA Sommer RA Sommer ist offline
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 18.08.2006
Beiträge: 326
Standard Recherchieren

Hallo,

kann Ihr Slogan schon recherchiert werden? Ist er einzigartig oder freihaltebedürftig?

Der richtige Weg ist wohl eine anwaltliche Abmahnung, die jedoch noch einige Fragen aufwirft.

Aus einer noch nicht eingetragenen Marke vorzugehen, ist riskant, da verlagern sich viele Streitigkeiten in die Zukunft, da werden Prognosen sehr schwierig, weil es sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten gibt.

Da Sie den Slogan unabhängig vom Eintrag aber selbst schon benutzt haben (UND DAS AUCH NACHWEISEN KÖNNEN), kommen neben dem Markenrecht weitere Gesetze, wie das UWG - hier ist die Abmahnung sogar gesetzlich verankert -, in Frage.

Ab Kenntnis laufen übrigens Fristen, die nach einer gewissen Zeit eine einstweilige Verfügung, also schnellen Rechtschutz, verhindern.

Je länger Sie das treiben der Gegenseite akzeptieren, desto ungünstiger kann sich das auswirken - eventuell sogar schon auf die Marke.

Auch haben Sie eine Schadensminderungspflicht (Ihr letzter Absatz), da kann man dann an eine Hinweispflicht denken.

Auf der anderen Seite sind markenrechtliche Ansprüche ein bisschen anders als wettbewerbsrechtliche. Das heißt, sie müssen wissen, was Sie eigentlich wollen. Lizenzgebühren, Unterlassung, Warnung??? Dann müsste man prüfen, wie aussichtsreich dies aus der jetzigen Rechtsposition zu verfolgen ist.
__________________
Viele Grüße

RA Sommer LL.M.

- Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz -
- Fachanwalt Urheber- und Medienrecht -
www.RAsommer.de/marke
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  #3  
Alt 10.01.2007, 10:32
Bebbi Bebbi ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 08.01.2007
Beiträge: 3
Standard

Hallo Herr RA Sommer,


vielen Dank für Ihre Mühe/Antwort!


Zitat:
Zitat von RA Sommer Beitrag anzeigen
Hallo,

kann Ihr Slogan schon recherchiert werden? Ist er einzigartig oder freihaltebedürftig?

Ja, der Slogan kann beim dpma schon einige Wochen recherchiert werden. Dies kann ja praktisch jeder tun. Bevor ich diesen angemeldet habe habe ich das auch getan. Ich habe mich auch im web schlau gemacht ob es da schon was gibt. Dies war nicht der Fall. Er ist einzigartig und mit Sicherheit auch eintragungsfähig.

Der richtige Weg ist wohl eine anwaltliche Abmahnung, die jedoch noch einige Fragen aufwirft.

Aus einer noch nicht eingetragenen Marke vorzugehen, ist riskant, da verlagern sich viele Streitigkeiten in die Zukunft, da werden Prognosen sehr schwierig, weil es sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten gibt.

Dies habe ich mir schon gedacht bzw. auch schon anderstweitig so mitgeteilt bekommen. Es ist für mich auch schwer einzuschätzen was der Mitbewerber dann tun wird. Soweit ich weiß kann der auch noch bis zu 3 Monate nach der Eintragung dagegen Wiederspruch einlegen. Ältere Rechte hat er aber nicht noch wüsste ich wie er diesen begründen könnte.


Da Sie den Slogan unabhängig vom Eintrag aber selbst schon benutzt haben (UND DAS AUCH NACHWEISEN KÖNNEN), kommen neben dem Markenrecht weitere Gesetze, wie das UWG - hier ist die Abmahnung sogar gesetzlich verankert -, in Frage.

Ja, ich habe den Slogan in 5 Werbeanzeigen (verteilt über 5 Wochen), welche ich natürlich auch nachweisen kann, benutzt. Dies ein paar Tage nachdem ich Ihn angemeldet habe (Anfang Oktober 2006).

Ab Kenntnis laufen übrigens Fristen, die nach einer gewissen Zeit eine einstweilige Verfügung, also schnellen Rechtschutz, verhindern.

Das ich Kenntnis genommen habe weiss bisher noch niemand. Es ist für mich eben schwer zu entscheiden was ich tun soll. Mir wurde gesagt ohne Eintragung habe ich noch keine Rechte, nach dieser aber rückwirkende bis zum Anmeldedatum.

Je länger Sie das treiben der Gegenseite akzeptieren, desto ungünstiger kann sich das auswirken - eventuell sogar schon auf die Marke.

Wie gesagt es weiss keiner das ich Kenntnis davon habe. Es ist auch nicht so dass ich automatisch Kenntnis nehmen müsste.


Auch haben Sie eine Schadensminderungspflicht (Ihr letzter Absatz), da kann man dann an eine Hinweispflicht denken.

s.o.

Auf der anderen Seite sind markenrechtliche Ansprüche ein bisschen anders als wettbewerbsrechtliche. Das heißt, sie müssen wissen, was Sie eigentlich wollen. Lizenzgebühren, Unterlassung, Warnung??? Dann müsste man prüfen, wie aussichtsreich dies aus der jetzigen Rechtsposition zu verfolgen ist.

In erster Linie möchte ich meinen Markentext selbst und exklusiv nutzen. Daher ja auch die Markenanmeldung. Je nachdem wie das jetzt weiter geht und vor allem wann muss ich genau bedenken was sinnvoll ist. Unterlassung ist das wahrscheinlichste. Es wird auch davon abhängen was meine Firmenrechtsschutz dazu meint. Ich habe die seit über 10 Jahren, aber immer wenn ich mal was habe (noch keine 5 Fälle) ist genau der Fall nicht versichert :-)



Grüße

Bebbi
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