Markenrecht Forum
  Markenrecht-Start Forum        Archiv        Urteile        Check        Anwälte        Links  

Zurück   Markenrecht Forum > Markenrecht > Markenrecht-Forum
Registrieren Hilfe Benutzerliste Kalender Suchen Heutige Beiträge Alle Foren als gelesen markieren

Antwort
 
Themen-Optionen Thema durchsuchen Ansicht
  #1  
Alt 24.09.2007, 13:41
Schorsch Schorsch ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 24.09.2007
Beiträge: 2
Standard Abmahnung erhalten wegen Domainnamen

Hallo,

Mitte der 90er Jahre hatte ich mir die Domain "#######.net" registriert. Eigentlich programmiere ich Musiksoftware, hatte aber irgendwann in Bezug auf diese Domain vor, später auch mal Webdienste anzubieten. Es gab zwar damals auch eine Domain "#######.de", diese aber war mehr ein Portal, wo sich Firmen eintragen konnten, also ein Branchenverzeichnis. Die ganze Zeit, selbst heute noch, befindet sich auf meiner Domain "#######.net" nur der Hinweis, daß dort irgendwann mal eine interessante Webseite entstehen soll. Ich bin noch nicht dazu gekommen, diese mit Informationen zu "füttern". Vor wenigen Wochen traten Bekannte und Verwandte an mich heran, ob ich denn nicht für sie auch eine Wewbseite gestalten könne. Ich dachte kein Problem und erstellte drei Webseiten, wo ich unten (c) by #######.net, internetservice und webhosting aufführte, mit Link zu meiner Domain "#######.net" wo sich allerdings noch keine Inhalte befinden. Vorher hatte ich mich natürlich schon nochmal darüber informiert, ob "#######.net" in irgendeinem Kontrast zu einem Markennamen stehen könnte. Ich habe weder unter "#######.net" noch unter "#######.de" noch unter "#######" Eintragungen im Register des Patent- und Markenamtes vorfinden können. Ich dachte mir dann, daß es wohl so sei, daß man die Worte "####" und "###", auch kombiniert, überhaupt nicht schützen könne. Nun sind etwa drei Wochen vergangen.

Heute wurde ich von einem Abmahnungsschreiben einer Anwaltskanzlei überrascht. Normalerweise hätte man auch mit mir direkt Kontakt aufnehmen können, ohne den derzeit Überhand nehmenden Abmahnwahn der Anwälte noch mehr zu fördern und die Sache evtll. unbürokratischer lösen können, so aber wurde mir gleich ein Schreiben wegen rechtswidriger Verwendung des Zeichens "#######" und eine Unterlassungserklärung zugesandt. Weiter heißt es in dem Schreiben, daß die Mandantin seit 24.6.2002 Inhaberin der Wort- und Bildmarke "#######.de" sei und daß sie ein Internetportal über die region betreibe. Eigenartigerweise ist jedoch der Eintrag der Textmarke "#######.de" in der Datenbank des Patentamtes erst auf den 18.8.2007 datiert. Möglicherweise hatte die Firma meine Domain bemerkt und hat schnell ihre Domainnamen schürtzen lassen, um mir dann eine Abmahnung schicken zu können. Ich selbst bin nun etwas verwirrt und verzweifelt und weiß nicht was ich tun soll... Ich bin für jeden guten Rat sehr dankbar, denn finanziell kann ich mir diese Abmahnung nicht leisten.

Geändert von Schorsch (26.09.2007 um 07:34 Uhr).
Mit Zitat antworten
  #2  
Alt 24.09.2007, 15:58
RA.Peters RA.Peters ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 17.07.2007
Ort: Bergkamen-Oberaden (bei Dortmund)
Beiträge: 40
RA.Peters eine Nachricht über ICQ schicken RA.Peters eine Nachricht über MSN schicken RA.Peters eine Nachricht über Yahoo! schicken
Standard

Wow, die sind aber schnell... Gerade erst angemeldet, noch nicht einmal die Prüfung oder gar Veröffentlichung abgewartet und schon zum Anwalt gerannt? Das würd ich MEINEN Mandanten nicht empfehlen...

Zitat:
UG01 - Kurzer Überblick
Markentext: xxxxxxxxx.de
Markenform: Wort-/Bildmarke
Inhaber: Ixxxxxx yyyyyyyyyyygesellschaft mbH, 60323 Frankfurt
Leitklasse: 35
Klassen: 35; 38; 41; 42
Letzter Verfahrensstand: Anmeldung eingegangen
...
UG30 - Verfahren (Chronologie)
Anmeldetag: 18.08.2007

Nicht das da jemand auf die Idee kommt, dem DPMA mal auf den Missbrauchstatbestand der Anmeldung hinzuweisen... Oder gar Widerspruch gegen die Eintragung erhebt... Oder einfach überlegt, ob die angemeldete Marke wirklich zum verwechseln ähnlich ist... Oder oder oder...

Achja: Dein Impressum auf ...net ist nicht korrekt, da fehlt der Vorname!
__________________
Rechtsanwalt Hendrik Peters
Schwerpunkt im Gewerblichen Rechtsschutz
zu finden unter http://kanzleipeters.de
Alle meine Beiträge hier sind keine Rechtsberatung sondern Meinungsäußerung.

Geändert von RA.Peters (27.09.2007 um 22:15 Uhr).
Mit Zitat antworten
  #3  
Alt 24.09.2007, 21:26
markenblog markenblog ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 22.08.2006
Beiträge: 63
Standard Manchmal lohnt ein 2. Blick

39914972.4

UG01 - Kurzer Überblick
Markentext: hessen web.de
Markenform: Wort-/Bildmarke
Inhaber: -----, 60323 Frankfurt
Leitklasse: 35
Klassen: 35; 38; 41; 42
Letzter Verfahrensstand: Marke eingetragen
[..]
Anmeldetag: 13.03.1999
Tag der Eintragung: 24.06.2002
Tag der Veröffentlichung der Eintragung: 26.07.2002
__________________
www.MarkenBlog.de
Mit Zitat antworten
  #4  
Alt 25.09.2007, 09:00
RA.Peters RA.Peters ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 17.07.2007
Ort: Bergkamen-Oberaden (bei Dortmund)
Beiträge: 40
RA.Peters eine Nachricht über ICQ schicken RA.Peters eine Nachricht über MSN schicken RA.Peters eine Nachricht über Yahoo! schicken
Standard

Das ist aber eine Wort-/Bildmarke. Das sollte man bei der Bewertung auch beachten. Zumal mir da die Gestaltung wie der Hinweis auf ein bekanntes Webportal für Emaildienste, DSL und so vorkommt, sozusagen "regionale Seite des Anbieters xyz.de"...
__________________
Rechtsanwalt Hendrik Peters
Schwerpunkt im Gewerblichen Rechtsschutz
zu finden unter http://kanzleipeters.de
Alle meine Beiträge hier sind keine Rechtsberatung sondern Meinungsäußerung.
Mit Zitat antworten
  #5  
Alt 25.09.2007, 14:29
RA Dominik Boecker RA Dominik Boecker ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 15.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 16
RA Dominik Boecker eine Nachricht über Skype™ schicken
Standard

Zitat:
Zitat von Schorsch Beitrag anzeigen
Die ganze Zeit, selbst heute noch, befindet sich auf meiner Domain "hessenweb.net" nur der Hinweis, daß dort irgendwann mal eine interessante Webseite entstehen soll. Ich bin noch nicht dazu gekommen, diese mit Informationen zu "füttern".

So auf der Webseite noch keinerlei Informationen vorhanden waren (also keinerlei Waren/Dienstleistungen angeboten wurden) dürfte es IMHO wohl "Essig sein" mit der angeblichen Markenverletzung, denn eine Marke entfaltet (bei 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2) immer nur Schutz gegen die Verwendung des Zeichens für bestimmte Waren/Dienstleistungen. Wenn keine W/D damit bezeichnet wurden, kommt dann (regelmäßig) auch keine Markenverletzung in Betracht.

Bei der Wort-/Bildmarke dürfte man sich wohl auch entspannen können; das OLG HH hat ja grade der Stiftung Warentest wegen der Domain test24.de (die zumindest ja für ein Parking-Angebot benutzt wurde) einen Nasenstüber verpasst.

Tenor eines Beschlusses des großen Zivilsenates beim BGH: "Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten." Du solltest IMHO Kontakt zu einem spezialisierten Anwalt aufnehmen (zu Beginn auch über die Kosten sprechen; noch bist Du im außergerichtlichen Bereich und da kann Honorar recht frei vereinbart werden), um den Sachverhalt noch genauer zu klären und eine Strategie gegen die Abmahnung auszuarbeiten.

Viele Grüße aus K
Dominik Boecker
__________________
RA Dominik Boecker
Karl-Arnold-Str. 35b
50374 Erftstadt
Fon: 02235-9946670 Fax: 02235-9946671 Mail: kanzlei@rechtsanwalt-boecker.de
Mit Zitat antworten
  #6  
Alt 26.09.2007, 07:50
Schorsch Schorsch ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 24.09.2007
Beiträge: 2
Standard Erledigt

Zunächst vielen Dank für die Hilfe. Ich hatte in Bezug auf die Domain ja umgehend sämtliche Verweise entfernt und später meine Domain auch schon umgeleitet auf die #######.de. Gestern hatte ich ein Telefonat mit dem Anwalt der Gegenseite. Wir konnten uns darauf einigen, daß ausnahmsweise, aber wie in anderen EU-Ländern üblich und m.E. auch völlig richtig, der Abmahnende die Kosten übernimmt, wenn ich umgehend die Domain übertrage. Das tue ich nun auch. Ich bin sehr froh, daß die Gegenseite mir so entgegenkommt. Ich habe nun eine Unterlassungserklärung unterschrieben, wo keine Kosten aufgeführt sind und hoffe nun daß ich alles entfernt habe, was irgendwie mit #######.net zu tun hat, da ich sonst Vertragsstrafen zahlen müsste. Allerdings habe ich keinen Zugriff auf die Cache-Speicher bei Suchmaschinen.

Warum wird es einem in diesem Land nur so schwer gemacht? Man fühlt sich hier ständig wie ein Kalb auf der Schlachtbank. Wohl dem, der sein Geld mit der Post kriegt, mit einem Kasten "Sterbehilfe" (Billigbier) gemütlich in der Ecke sitzt, und die Zeit damit verbringt, anstatt mit Produktivität das BSP anzukurbeln, einen Sack voll Nachkommen zu zeugen, die den Pisawert weiter nach unten treiben.

Nochmals vielen Dank für Eure Hilfe.
Mit Zitat antworten
  #7  
Alt 26.09.2007, 11:46
Hessenweb Hessenweb ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 26.09.2007
Beiträge: 1
Standard

Wir freuen uns auch, dass dieses Markenrechtsthema relativ geräuschlos über die Bühne gebracht werden konnten. Nicht zuletzt liegt das am Entgegenkommen beider Seiten. Mindestens für unser Haus gilt: "Wir wollen fair mit jedem umgehen, der auch fair mit uns umgeht."

Markenrechte sind allerdings eine ernste Sache (sieht man ja schließlich auch daran, dass es hier ein eigenes Forum dafür gibt!!), und die in eine Marke getätigten Investitionen müssen geschützt werden. Wir haben seit 1998 in die Marke hessenweb investiert und konnten in dieser Zeit zusätzlich zur Portal-Nutzung Dienstleistungen wie Web-Design und Domain-Hosting für kleine und mittlere Firmen aufbauen. Deshalb möchten wir natürlich auch die Marke hessenweb nicht durch Dritte misbraucht sehen.

Insofern haben wir natürlich überhaupt nichts gegen Leute, die das BSP ankurbeln wollen, aber bitte nicht auf unsere Kosten.

Das Hessenweb-Team
www.hessenweb.de
Mit Zitat antworten
  #8  
Alt 27.09.2007, 17:47
RA Dominik Boecker RA Dominik Boecker ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 15.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 16
RA Dominik Boecker eine Nachricht über Skype™ schicken
Standard

Zitat:
Zitat von Hessenweb Beitrag anzeigen
Insofern haben wir natürlich überhaupt nichts gegen Leute, die das BSP ankurbeln wollen, aber bitte nicht auf unsere Kosten.

So lange die Benutzung der Domain außerhalb des Schutzbereiches stattfindet geht das ja grade nicht auf Kosten der Marke. Aber sei's drum; diese Kuh ist ja vom Eis... Herzlichen Glückwunsch zum "Erwerb" der Domain.

Viele Grüße aus K
Dominik Boecker
__________________
RA Dominik Boecker
Karl-Arnold-Str. 35b
50374 Erftstadt
Fon: 02235-9946670 Fax: 02235-9946671 Mail: kanzlei@rechtsanwalt-boecker.de
Mit Zitat antworten
  #9  
Alt 27.09.2007, 22:20
RA.Peters RA.Peters ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 17.07.2007
Ort: Bergkamen-Oberaden (bei Dortmund)
Beiträge: 40
RA.Peters eine Nachricht über ICQ schicken RA.Peters eine Nachricht über MSN schicken RA.Peters eine Nachricht über Yahoo! schicken
Ausrufezeichen

Zitat:
Zitat von Hessenweb Beitrag anzeigen
Insofern haben wir natürlich überhaupt nichts gegen Leute, die das BSP ankurbeln wollen, aber bitte nicht auf unsere Kosten.

Hm, bei Betrachtung der Seite hatte ich nicht immer den Eindruck, dass das auf Gegenseitigkeit basiert. Ich empfehle dem Betreiber dringend eine Überprüfung des Inhalts. Schon auf der Startseite ist zumindest gestern etwas nicht korrektes zu finden gewesen...

Aber bei der Markenproblematik ist es gut, dass da eine schnelle Lösung gefunden wurde, mit der hoffentlich beide Seiten zu recht kommen - auch noch in den nächsten Jahren, in denen etwaige anwaltlich ungeprüfte Erklärungen Bestand haben.
__________________
Rechtsanwalt Hendrik Peters
Schwerpunkt im Gewerblichen Rechtsschutz
zu finden unter http://kanzleipeters.de
Alle meine Beiträge hier sind keine Rechtsberatung sondern Meinungsäußerung.

Geändert von RA.Peters (28.09.2007 um 04:25 Uhr). Grund: Tippfehler reduziert
Mit Zitat antworten
Antwort


Themen-Optionen Thema durchsuchen
Thema durchsuchen:

Erweiterte Suche
Ansicht

Forumregeln
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge zu bearbeiten.

vB Code ist An.
Smileys sind An.
[IMG] Code ist An.
HTML-Code ist Aus.
Gehe zu


Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 03:23 Uhr.


Powered by vBulletin Version 3.6.0 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2016, Jelsoft Enterprises Ltd.
© i-relations GmbH