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  #1  
Alt 31.01.2008, 22:40
wasi wasi ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 31.01.2008
Beiträge: 3
Standard Schutzwirkung ausländischer Marken

Hallo zusammen,

Für ein neues Dienstleistungsunternehmen/Konzept meine ich, einen schlagkräftigen Namen gefunden zu haben. Die entsprechende DE und EU Domain habe ich mir bereits registriert. Nun überlege ich, ob eine deutsche Markenanmeldung erforderlich bzw. sinnvoll ist.
Meine Recherchen haben bislang ergeben, dass es mehrere gleiche/ähnliche amerikanische Marken gibt. Außerdem einige nationale Marken in eropäischen Ländern. Eine deutsche, europäische oder internationale Marke (WIPO) gibt es bislang nicht. Thematisch geht es bei allen Marken im Prinzip um das Gleiche.
Jetzt würde ich gerne wissen, welche Bedeutung die Existenz dieser ausländischen Marken für die Eintragung als deutsche Marke hat. Die Informationen auf den Seiten des DPMA sind hierzu leider nicht aufschlussreich. Da die Marken von verschiedenen Personen/Unternehmen beansprucht werden und es - wie gesagt - im Prinzip um ähnliche Dienstleistungen geht, gehe ich bislang davon aus, dass es kein Problem sein kann, wenn nun noch eine deutsche Marke (nämlich meine) dazu kommt.

Bin für jeden Hinweis dankbar.

Beste Grüße,
Wasi
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  #2  
Alt 01.02.2008, 10:24
Jan Gerd Mietzel Jan Gerd Mietzel ist offline
Benutzer
 
Registriert seit: 05.12.2007
Beiträge: 31
Jan Gerd Mietzel eine Nachricht über Skype™ schicken
Standard

Hallo!

Im Markenrecht gilt grundsätzlich das Territorialitätsprinzip, d.h. dass die jeweiligen Verbietungsansprüche nur bezogen auf das jeweilige Gebiet geltend gemacht werden können, auf das sich der Markenschutz bezieht.

Soweit also weder eine deutsche, noch eine europäische oder eine internationale Eintragung mit Geltung in Deutschland besteht und das jeweilige Kennzeichen in Deutschland nicht schon in Form einer Benutzungsmarke oder einer geschäftlichen Bezeichung zugunsten eines anderen geschützt ist, steht der von Ihnen gewünschten Eintragung beim DPMA nichts entgegen (eine sorgfältige Ähnlichkeitsprüfung vorausgesetzt).

Sie müssen sich allerdings der Tatsache bewußt sein, dass die von Ihnen erwähnten Markenrechte in anderen EU-Ländern sowie in den USA einer Ausweitung Ihrer Geschäftstätigkeit auf diese Ländern (jedenfalls unter Benutzung der von Ihnen einzutragenden Marke) natürlich entgegenstehen. Dies kann auch bei der Tätigkeit im Internet ein Problem werden, wenn Sie Ihre Geschäftstätigkeit (etwa durch die Übersetzung Ihrer Internetpräsenz in mehrere Sprachen) auf diese Länder ausdehnen. Letztlich sollten Sie im Hinblick auf die .eu-Domain noch bedenken, dass diese unmittelbar einer entsprechenden Verwendung zugeführt werden sollte, da ansonsten jeder Inhaber eines gleichlautenden Markenrechts in einem anderen EU-Mitgliedstaat gute Chancen hat, ein gegen Sie angestrengtes ADR-Verfahren zu gewinnen und damit die Übertragung der Domain auf sich zu erreichen.

Mit besten Grüßen
Jan Gerd Mietzel
www.mmlaw.eu
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  #3  
Alt 01.02.2008, 12:05
wasi wasi ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 31.01.2008
Beiträge: 3
Standard

Besten Dank für diese Hinweise.
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  #4  
Alt 01.02.2008, 17:14
Cartman Cartman ist offline
Neuer Benutzer
 
Registriert seit: 06.07.2007
Beiträge: 21
Standard

Als Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Mietzel:

Es könnte natürlich auch sein, dass jemand (z.B. der Inhaber einer der gleichlautenden ausländischen Marken) durch Verkehrsdurchsetzung in Deutschland eine Benutzungsmarke erworben hat.

Dann könnte er ohne beim DPMA eingetragene Marke gegen die Benutzung des Namens in Deutschland vorgehen. Das zu bewerten, ist natürlich ohne Kenntnis des konkreten Umstände des Einzelfalls nicht möglich.

Gruß,
Cartman
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