Markenbusiness

20.02.2008 
MarkenThema

Die Top-Marken Themen der nächsten Wochen und Monate: Deutsche Post, Teil 1
Was derzeit bei dem BGH auf dem Verhandlungstisch liegt - Die Deutsche Post kämpft gleich an zwei Fronten um ihre Marken

Regelmäßig entscheidet der erste Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) wichtige Fragen aus dem Bereich des Geistigen Eigentums. Markenbusiness informiert über die anstehenden Entscheidungen der höchsten Instanz in Zivilsachen. Gleich in zwei Verfahren wird demnächst zur Marke „Post“ vor dem BGH verhandelt. Vom OLG Köln kam das Verfahren „City Post“ zum BGH, während vor OLG Naumburg über das Posthorn und – wieder mal – um die Farbe gelb gestritten wurde.

Der Sachverhalt „City Post“

Die Klägerin ist die Deutsche Post AG. Sie war Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Wortmarke "Post", die mit einem nach dem Berufungsurteil ergangenen, nicht rechtskräftigen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamt vom 14. Dezember 2005 gelöscht wurde. Die Beklagte bietet Postdienstleistungen unter dem Namen "City Post KG" an. Sie ist Inhaberin einer prioritätsjüngeren Wort-Bild-Marke "CITY CP POST" und des Domain-Namens "city-post.de.vu". Die Klägerin ist der Ansicht, Marke, Firma und Domainbezeichnungen der Beklagten verletzen ihre Kennzeichenrechte. Sie begehrt u. a. Unterlassung der weiteren Verwendung sowie die Einwilligung in die Löschung der Markenregistrierung sowie des Unternehmenskennzeichens.

Worum es juristisch geht

Sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat eine kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr verneint. Trotz der hohen Bekanntheit der Marke "Post" verfüge das Zeichen allenfalls über eine mittlere Kennzeichnungskraft, so dass – auch wenn Dienstleistungsidentität vorliegt - der Zeichenabstand ausreichend sei.

Aktenzeichen, Rechtszug und Verhandlungstermin

I ZR 108/05
LG Köln - 31 O 246/04 – Entscheidung vom 09.09.2004
OLG Köln - 6 U 196/04 – Entscheidung vom 27.05.2005
Verhandlungstermin: 19. März 2008

tos

Demnächst: Deutsche Post, Teil 2: Der Sachverhalt vom OLG Köln: Posthorn, die Farbe gelb und „Die-neue-Post“

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