Markenbusiness

26.02.2008 
MarkenThema

Die Top-Marken Themen der nächsten Wochen und Monate: Deutsche Post, Teil 2
Der Sachverhalt vom OLG Köln: Posthorn, die Farbe gelb und „Die-neue-Post“

Regelmäßig entscheidet der erste Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) wichtige Fragen aus dem Bereich des Geistigen Eigentums. Markenbusiness informiert über die anstehenden Entscheidungen der höchsten Instanz in Zivilsachen. Gleich in zwei Verfahren wird demnächst zur Marke „Post“ vor dem BGH verhandelt. Vom OLG Köln kam das Verfahren „City Post“ zum BGH, während vor OLG Naumburg über das Posthorn und – wieder mal – um die Farbe gelb gestritten wurde.

Der Sachverhalt vom OLG Köln: Posthorn, die Farbe gelb und „Die-neue-Post“

Die Klägerin ist die Deutsche Post AG. Sie war Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Wortmarke "Post", die mit einem nach dem Berufungsurteil ergangenen, nicht rechtskräftigen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamt vom 14. Dezember 2005 gelöscht wurde. Die Klägerin ist weiterhin Inhaberin einer Bildmarke, die ein schwarzes Posthorn stilisiert, und einer Farbmarke der Farbe gelb. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung "Die neue Post" einen regional begrenzten Postdienst. Unter der Adresse "die-neue-post.de" verwendet sie auf ihrer Internetseite ein stilisiertes Posthorn. Zudem verwendet sie die Farbe gelb. Die Klägerin begehrt Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht.

Worum es juristisch geht

Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme der Verwendung des Posthorns stattgegeben. Das Berufungsgericht hat der Klage insgesamt stattgegeben und somit die Verwendung der Bezeichnungen "Die neue Post"; "die-neue-post.de", die Verwendung der Farbe sowie des Posthorns verboten. Das Berufungsgericht hat eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichenrechten der Klägerin und den angegriffenen Kennzeichen bejaht. Aufgrund der Identität der sich gegenüber stehenden Dienstleistungen und einer normalen Kennzeichnungskraft der Klagezeichen sei kein ausreichender Zeichenabstand gewahrt.

Aktenzeichen, Rechtszug und Verhandlungstermin

I ZR 169/05
LG Magdeburg - 7 O 2369/04 (061) – Entscheidung vom 20.01.2005
OLG Naumburg - 10 U 9/05 – Entscheidung vom 19.08.2005
Verhandlungstermin: 19. März 2008

tos

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