Markenbusiness

07.04.2008 
MarkenThema

Die Top-Marken Themen der nächsten Wochen und Monate: Namensrecht im Internet
Was derzeit bei dem BGH auf dem Verhandlungstisch liegt – Störerhaftung wegen des Namensrechts in Internetplattformen

Regelmäßig entscheidet der erste Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) wichtige Fragen aus dem Bereich des Geistigen Eigentums. Markenbusiness informiert über die anstehenden Entscheidungen der höchsten Instanz in Zivilsachen.

Der Sachverhalt

Die Beklagte betreibt im Internet eine Auktionsplattform, bei der der Kläger als Nutzer mit dem Mitgliedsnamen "dmuenmeyd" angemeldet war. Er sieht seine Rechte dadurch verletzt, dass mehrfach Anmeldungen unter Verwendung seines Namens und seiner Anschrift erfolgt seien, und nimmt die Beklagte als Störerin in Anspruch.

Worum es juristisch geht

Das Landgericht und das Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Die Beklagte sei im Rahmen der Störerhaftung für die Verletzungen des Namensrechts des Klägers verantwortlich. Zwar könne ihr nicht zugemutet werden, im voraus Prüfungen vorzunehmen. Allerdings setze eine Prüfungspflicht ein, wenn sie auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen werde. Dies sei im vorliegenden Fall geschehen, ohne dass die Beklagte (erfolgreiche) Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Namensrechtsverletzungen ergriffen habe.

Aktenzeichen, Rechtszug und Verhandlungstermin

I ZR 227/05
OLG Brandenburg - 4 U 5/05 – Entscheidung vom 16.11.2005
AG Potsdam - 22 C 225/04 - Entscheidung vom 03.12.2004
Verhandlungstermin: 10. April 2008

tos

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