Die nachfolgende Übersicht der markenrechtlichen Rechtsprechung ist thematisch gegliedert und soll einen schnellen Überblick über die ergangenen Entscheidungen zu den jeweiligen Themengebieten erlauben. Sie kann jedoch nur dann ihrer Aufgabe gerecht werden, wenn die ständig neu ergehende Judikatur eingearbeitet wird, bzw. um wichtige aber fehlende Entscheidungen ergänzt wird. Dabei hofft der Verfasser auf Ihre Unterstützung und ist für jeden Hinweis dankbar. Eine aktive Mitarbeit könnte es damit gestatten, eine umfangreiche Sammlung relevanter Entscheidungen zum deutschen Markenrecht zusammenzustellen. Senden Sie ihre Email bitte an info@marken-recht.de. Der Verfasser bedankt sich schon jetzt für Ihre Mitarbeit recht herzlich.

Markenfähigkeit des Zeichens

PALMOLIVE	GRUR 1964, 454	BGH	Die Verpackung von Seife ist nicht schützbar
KLEMMBAUSTEINE	GRUR 1964, 208	BGH	Auch das technisch-funktionell Bedingte ist schützbar, wenn sich die äußere Gestaltung als Zutat zur Ware darstellt und das Gesicht der Ware bestimmt
ABSPERRPOLLER	GRUR 1995, 814	BPatG	Naturgetreue Abbildung einer Ware ist schutzfähig
FÜLLKÖRPER	NJW 1996, 128	BGH	Fotographisch genaue Wiedergabe einer Ware ist nicht schützwürdig
MADEIRA	GRUR 1996, 270	BGH	Zwar Hinweis auf geographische Herkunft, jedoch als Kollektivmarke schutzfähig
FARBMARKE	GRUR 1996, 881	BPatG	Allgemeine Farbkategorien wie RAL 11018 (gelb) sind nicht schutzfähig
VISA-STREIFENBILD	GRUR 1997, 285	BPatG	Kombination aus viereckiger Umrahmung mit verschiedenfarbigen Balken ist schutzfähig

Entstehung einer Marke durch Verkehrsgeltung

QUATTRO	GRUR 1992, 72	BGH	Verkehrsgeltung liegt noch nicht bei Bekanntheitsgrad von 51,2 % vor
SCHWARZER KRAUSER	GRUR 1990, 681	BGH	Es ist eine umso größere Verkehrsgeltung zu fordern, je größer das Freihaltungsbedürfnis ist
GRAU/MAGNETA	GRUR 1997, 754